FDP - Die Liberalen feiern auf ihrem Parteitag ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle. Der will ab Herbst mitregieren. Am liebsten mit der CDU, aber eine Ampel schließt er nicht aus.

Klare Worte, offene Fragen

Sigrid Averesch
5 Min

HANNOVER. Guido Westerwelle ist in seinem Element. Der Parteivorsitzende der FDP geht in die Knie, senkt die Arme, reißt sie hoch und schreit, als wollte er von Hannover aus den letzten Winkel der Republik erreichen: "Deutsche, befreit Euch von dieser Regierung. Sie ist schlecht für unser Land", ruft er in die blau gewandete Messehalle in Hannover. Er empfiehlt all denen, die genug von der großen Koalition haben und ein Linksbündnis vermeiden wollen, die FDP als Alternative. "Wir wollen regieren." Daran lässt Westerwelle keinen Zweifel. Eben so wenig, mit wem er sich ein Regierungsbündnis vorstellt. "Wir wollen eine bürgerliche Mehrheit", beseitigt er jene Irritationen, die er in dieser Woche selbst in der eigenen Partei, aber auch bei Union und Sozialdemokraten ausgelöst hat.Mehr als anderthalb Stunden redet der Parteichef am ersten Tag des Bundesparteitags in Hannover. Es ist eine Rede, mit der er sich für seine Wiederwahl als Parteivorsitzender empfiehlt. Dafür hat die Partei viel Publikum. Neben den 662 Delegierten sind 500 Gäste angereist. 450 Journalisten beobachten den Auftritt Westerwelles.Er erklärt vor allem, warum die Liberalen im September an die Regierung wollen. Die Rede ein Gegenentwurf zur schwarz-roten Regierungspolitik. Kaum ein Politikthema lässt Westerwelle dabei aus. "Es macht einen Unterschied, ob Leistung bestraft wird, oder ob die FDP mit ihrer fairen Steuerpolitik dafür sorgt, dass sich Arbeit wieder lohnt", sagt er. Er macht den Unterschied bei den Bürgerrechten, in der Bildungspolitik, an der Umwelt- und in der Außenpolitik fest.Starke MittelschichtDas Leitmotiv auch an diesem Freitag aber lautet: Die Mittelschicht muss gestärkt werden. Sie muss mit niedrigeren Steuern entlastet belohnt werden. "Die Mittelschicht ist das, was Deutschland stark macht", ruft er den Delegierten entgegen. Sie dürfe nicht weiter geschwächt werden.Westerwelles Wahlkampfstrategie ist eindeutig. Er setzt auf enttäuschte Unions-Wähler, die die Abkehr der Partei von ihren wirtschaftspolitischen Thesen in den vergangenen Jahren mit Missfallen verfolgt haben. Mit ihrer Hilfe will die FDP ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl am 27. September bekommen. "Ich will eine starke FDP", lässt Westerwelle die Parteifreunde wissen.Das ist nicht allein Strategie. Westerwelle und die FDP sind enttäuscht von ihrem Lieblings-Bündnispartner. Nach ihrem Geschmack ziert sich die Union, sich klar zu einem schwarz-gelben Bündnis zu bekennen. "Wir hängen nicht an den Rockschößen der Union", hat Westerwelle jüngst gesagt. Es klang beleidigt und verunsichert. Die Liberalen zweifeln an der Treue der Union. Einige kalkulierten schon längst mit der Fortsetzung der großen Koalition, argwöhnt Westerwelle offen in seiner Rede. "Nicht, dass sei bei einer Linksregierung aufwachen", warnt er jene Abtrünnigen.Doch die Klarheit, die sich der Parteichef von der Union wünscht, hat er selbst in den vergangenen Tagen vermissen lassen. Erst hat er sich am vergangenen Wochenende gegen eine Ampelkoalition ausgesprochen. Dann relativierte er seine Aussage wieder und fühlte sich daraufhin bemüßigt klarzustellen, dass er für eine bürgerliche Mehrheit ist. Die Union gab sich irritiert. "Für die FDP sollte wie für die Union gelten: Wir haben uns füreinander entschieden und schauen nicht mehr nach anderen Partnern", warnte der Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder die Liberalen. "Wir haben uns bereits klar positioniert. Wir wollen eine Koalition mit der FDP. Deutlicher kann man es nicht sagen", kommentierte er den Zick-Zack-Kurs des FDP-Chefs.Auch manche Liberale schütteln den Kopf über die von Westerwelle losgetretene Debatte über eine rot-gelb-grüne Koalition. Sie fragen sich, was ihn umtreibt, ohne eine Antwort zu finden. Eine Debatte zur Unzeit, kritisieren sie. Damit schade Westerwelle dem Europa-Wahlkampf.Mit 96 Prozent im Amt bestätigtAuf dem Parteitag versucht Westerwelle, die Wogen zu glätten. Klipp und klar spricht er sich in Hannover für Schwarz-Gelb aus. "Mit der Union sind die Schnittmengen immer noch am größten", versichert er den Delegierten. Kein Wort verliert er zur Ampel. Den Wählern verspricht er Glaubwürdigkeit. "Wir sind zuerst die einzige liberale Partei in Deutschland und dann kommt lange gar nichts, und erst dann sind wir Koalitionspartner", betont er. Das kommt an. "Er hat Richtiges gesagt", lobt ein Kritiker den Parteichef. Eine gute Rede habe Westerwelle gehalten.In ihr stellt Westerwelle seinen Posten als Außenminister, den er bei einem Wahlsieg anstrebt, zur Disposition. "Kein Ministerposten kann so wichtig sein, dass wir unsere Prinzipien und unsere Wähler verraten", ruft er pathetisch in den Saal und erntet Applaus. Keine Frage - mit seiner Rede trifft Westerwelle die Stimmung der Liberalen. Mit minutenlangen stehenden Ovationen danken sie es ihm. Und genau so klar wählen sie ihn anschließend mit fast 96 Prozent für zwei weitere Jahre zu ihrem Parteivorsitzenden. Das ist das beste Ergebnis, das Westerwelle je bekommen hat, und das beste, das ein Parteivorsitzender seit 1972 bekommen hat. Zuvor hatte ihn - das ist der liberale Adelsschlag - der ehemalige Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher zur Wiederwahl vorgeschlagen.Nach der Wahl strahlt Westerwelle und winkt den Delegierten zu. Für einen kurzen Moment wirkt er gerührt. Dann schüttelt er die Hände der vielen Gratulanten und lässt sich Arm in Arm mit der Europakandidatin Silvana Koch-Mehrin fotografieren. Selbstbewusst wie immer. Forsch beantwortete er auch erst vor wenigen Tagen die Frage nach seiner Zukunft. "Machen Sie sich um mich keine Sorgen. Aus mir wird schon was."------------------------------ZITIERT"Wenn bei den Großen einer pleite- geht, dann kommt der Bundesadler. Wenn bei den Kleinen einer pleitegeht, dann kommt der Pleitegeier."Westerwelle zum Krisenmanagement der Bundesregierung"Die anderen wollen Volkseigentum, wir wollen ein Volk von Eigentümern."Westerwelle über Unterschiede in der Wirtschaftspolitik"Es ist die Mutter aller Reformen."Westerwelle zum Thema Steuerreform------------------------------Foto : Kämpferisch und angriffslustig: FDP-Parteichef Guido Westerwelle.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner