FDP-Experte fürchtet noch im Januar eine Haushaltssperre

BLZ
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Bonn. AFP Der Bundeshaushalt 1997 ist gestern ohne Haushaltssperre in Kraft getreten. Darauf wies ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums zu einem Bericht hin, wonach Finanzminister Theo Waigel (CSU) eine neue Haushaltssperre plane. Ein von der "Bild"-Zeitung als Hinweis auf eine bevorstehende Sperre zitiertes Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden, in dem Waigel alle Zuwendungen unter Vorbehalt stellt, bezeichnete der Sprecher als "ganz normales verwaltungstechnisches Verfahren". Einziger Unterschied zu den vergangenen Jahren sei, daß statt nur für bestimmte Zuwendungen diesmal ein genereller Vorbehalt ausgesprochen worden sei. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin bezeichnete das Rundschreiben als eine Bestätigung, daß eine Haushaltssperre noch im Januar bevorstehe. Das Ministerium betonte, es sei noch keine Entscheidung getroffen. +++

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