"Ein Verlust für die Union"

Herr Gerhardt, der profilierteste Finanzexperte der Union, Friedrich Merz, zieht sich aus der CDU-Spitze zurück. Was bedeutet das für den Wirtschaftskurs der Union?Mit dem Weggang von Friedrich Merz verliert die Union ein Stück Marktwirtschaft. Das muss man so deutlich sagen. Die FDP verliert einen ihrer wichtigsten wirtschaftspolitischen Verbündeten in der Union. Welche Folgen hat das für eine Koalition 2006?Das hat zunächst einmal die Folge, dass der Öffentlichkeit jetzt klar wird, wo die marktwirtschaftliche Erneuerung am deutlichsten stattfindet, nämlich bei der FDP. Ist das der Beginn der Sozialdemokratisierung der Union? Schließlich war es Merz, der gegen diese Richtung in der CDU stand. Es ist niemanden verborgen geblieben, dass die Union zweifellos sozialdemokratische Züge hat. Das ist ein Stück Nachkriegsgeschichte der alten Bundesrepublik. Aber jedem ist inzwischen klar, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann und sich die Politik ändern muss. Und jedem ist auch klar, dass die große Union Mühe hat, ihre Politik zu ändern. Mit dem Rückzug von Friedrich Merz ist das geradezu beispielhaft deutlich geworden. Fürchten Sie nicht, dass sich die Union jetzt noch weniger in eine wirtschaftspolitische Richtung bewegt, wie sie die FDP fordert?Ich kann mir nicht dauernd Gedanken über andere Parteien machen. Die Aufgabe der FDP ist es jetzt, allen Anhängern der Marktwirtschaft deutlich zu machen: Wählt das Original. Denn die FDP ist steuer- und finanzpolitisch klarer aufgestellt als die Union.Die Rivalität zwischen Parteichefin Angela Merkel und Friedrich Merz war bekannt. Ist das nun ein Sieg für Merkel oder eine Niederlage?Parteien müssen oft in ihrer Geschichte solche Entscheidungen, wie sie jetzt von Merz getroffen worden ist, hinnehmen. Aber natürlich sind Entscheidungen von solchen Persönlichkeiten immer auch ein Verlust für die jeweilige Partei. Das ist ganz ohne Zweifel so. Wird sich die Union ohne Merz leichter tun, sich wieder zu finden?Das ist nicht nur eine Frage von Personen, sondern vom politischen Kurs. Und den muss die Union noch finden.Kann eine Partei, die mit einer Unterschriftensammlung gegen den EU-Beitritt der Türkei auf Stimmenfang geht, Koalitionspartner der Liberalen sein?Unterschriften kann sammeln wer will, nur ob es politisch Sinn macht, ist die große Frage. Die Union hat sich bisher gegen jeden Volksentscheid gestemmt. Deshalb verwundert mich jetzt ihre Absicht einer Unterschriftenaktion. Menschen sollte man nur dann befragen, wenn man tatsächlich um eine Entscheidung bittet. Die EU-Kommission hat aber selbst gesagt, dass die Gespräche mit der Türkei ergebnisoffen sind. Also warten wir die Ergebnisse ab und dann entscheiden wir, ob wir einen Volksentscheid wollen. Sie können mich das gerne in zehn Jahren noch mal fragen. Gäbe es denn in einer schwarz-gelben Koalition eine solche Unterschriftenaktion?Unterschriftensammlungen sind immer Entscheidungen von Parteien, ob sie einem nun gefallen oder nicht. Jede Partei ist autonom. Ich glaube aber, dass die Union gar nicht zu diesem Mittel greifen wird. Das soll jetzt vor allem vom Streit der Schwesterparteien in der Gesundheitspolitik ablenken. Das Gespräch führte Mira Gajevic.------------------------------Foto: Wolfgang Gerhardt (60) ist seit 1998 Fraktionschef der FDP im Bundestag.