Eine internationale Untersuchungskommission zu den Ausschreitungen der Polizei in Genua lehnt Wolfgang Gerhardt ab.Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat zugesagt, den Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel in Genua vollständig und ohne Ansehen von Personen aufzuklären. Haben Sie Vertrauen zu ihm?Ja, das habe ich. Italien ist ein Rechtsstaat. Er verfügt über alle Instrumente der Aufklärung.Die Regierung verweigert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das ist eine innenpolitische Frage, die in Italien selbst entschieden werden muss.Was halten Sie von der Forderung der Grünen nach einer internationalen Untersuchungskommission? Italien ist in der Lage, die Vorfälle selbst zu untersuchen. Im Übrigen war ein großer Teil der Demonstranten in Genua durchaus gewaltbereit. Das dürfen wir nicht vergessen.Sind Verletzungen von europäischen Normen keine Sache, die die gesamte europäische Gemeinschaft angeht?Die Polizei ist eine rein nationale Angelegenheit. Ob Italien gegen die Verpflichtung verstoßen hat, Verhaftungen den Konsulaten anzuzeigen, werden wir sehen, wenn die Regierung ihre Berichte an die Teilnehmerländer übergeben hat.Wie konnte es - wie italienische Sachverständige festgestellt haben - zu "grundloser Gewalt gegen Demonstranten" kommen?Die italienische Polizei, insbesondere ihre Führungskräfte, haben das Ausmaß der Demonstrationen offenbar falsch eingeschätzt. War es nicht ein glatter Rechtsverstoß, langjährige Einreiseverbote gegen ausländische Demonstranten zu verhängen?Ich halte das für Überreaktionen, die auf Unsicherheit und mangelnde Vorbereitung bei den Behörden zurückzuführen sind. Eine Rechtsgrundlage gab und gibt es für solche Sanktionen nicht.Macht es Sie besorgt, wenn zu hören ist, italienische Polizeibeamte seien bei faschistischen Ritualen beobachtet worden?Ich kann nicht beurteilen, ob solche Berichte zutreffen. Wenn sich so etwas ereignet haben sollte, müsste man dagegen ganz entschieden vorgehen.Wie kann man gewalttätigen Auseinandersetzungen vorbeugen?Indem man solche Gipfeltreffen drastisch verkleinert und auf ein normales Maß zurückführt. Bisher reisen viel zu viele Beamte und Begleitpersonen mit. Die beste Vorbeugung besteht darin, für klare, durchschaubare Entscheidungsprozesse zu sorgen. Ist es richtig, Personen die Ausreise aus Deutschland zu verweigern?Ja, das ist sinnvoll. Vorbeugende Maßnahmen gegen bekannte reisende Gewalttäter halte ich für akzeptabel.Wie beurteilen Sie den Vorschlag, eine europäische Kartei solcher Gewalttäter anzulegen?Auch das halte ich für überlegenswert. Es geht dabei um die gewaltbereite Szene und nicht um diejenigen, die friedlich von ihrem Verfassungsrecht auf Demonstration Gebrauch machen wollen.Silvio Berlusconi beherrscht einen großen Teil der italienische Medien. Sehen Sie die Unabhängigkeit der "vierten Gewalt" bedroht?Die Konzentration, die sich in einer Person repräsentiert, ist ein Problem. Der Premier wäre gut beraten, seine wirtschaftliche Machtballung im Interesse eines fairen Medienwettbewerbs selbst aufzulösen.Das Gespräch führte Peter Pragal.
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