BERLIN, 28. Januar. Die FDP sieht sich durch die Haushaltsrede von US-Präsident Bill Clinton in der Auffassung bestätigt, daß eine konsequente Politik der Steuersenkungen und der marktwirtschaftlichen Erneuerung auch zur Konsolidierung der öffentlichen Kassen in Deutschland führen kann. Wenn es den USA gelungen sei, einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen, dann sei ein solches Ziel auch für die Bundesrepublik "nicht utopisch, sondern mittelfristig realisierbar", sagte Generalsekretär Guido Westerwelle der "Berliner Zeitung".Er verwies auf den im FDP-Grundsatzprogramm enthaltenen Vorschlag, mittels eines verbindlichen Stufenplanes innerhalb von zehn Jahren auf allen staatlichen Ebenen ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Das Beispiel Amerikas zeige, daß "der Schlüssel zur Konsolidierung der Haushalte und Verbesserung der Staatsfinanzen in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liegt", sagte Westerwelle. "Nur wer Arbeit hat, kann Steuern zahlen." Der Unterschied zu den USA bestehe darin, daß diese ihre marktwirtschaftliche Erneuerung hinter sich hätten. "Und wir haben sie zu zwei Dritteln noch vor uns." Auf die Frage, ob es nicht ein zu hoher politischer Preis sei, wenn die Gesellschaft auseinanderdrifte, die Kluft zwischen Reichtum und Armut immer größer werde, sagte der FDP-Politiker, Deutschland könne das amerikanische Modell nicht einfach kopieren. "Wir werden eine europäische Lösung finden müssen." Wenn in Deutschland jedoch jede zweite Mark durch die Hände des Staates gehe, "dann ist das zu viel bürokratische Staatswirtschaft und zu wenig Marktwirtschaft". (pp.)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]