FDP-Generalsekretärin will kein Ministeramt übernehmen

Piepers Spagat zwischen Berlin und Magdeburg

Peter Pragal
2 Min

BERLIN, 1. Mai. In der FDP geht man davon aus, dass die Landesvorsitzende Cornelia Pieper kein Ressort in der neuen CDU/FDP-Regierung von Sachsen-Anhalt übernehmen wird. Zwar hat die Generalsekretärin der Bundespartei eine klare Aussage dazu bisher vermieden und betont, sie werde diese Entscheidung vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen abhängig machen. Intern jedoch, so heißt es in der Berliner Parteizentrale, habe sich die Führungsspitze darauf verständigt, dass sich Cornelia Pieper in Magdeburg auf den Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion konzentrieren solle. In dieser Funktion werde sie in der Landespolitik "voll einsteigen", kündigte sie an.Ausschlaggebend für diese Zukunftsplanung war einmal der Wunsch von Parteichef Guido Westerwelle, dass die Wahlsiegerin von Sachsen-Anhalt Generalsekretärin bleiben und den Bundestagswahlkampf vorbereiten solle. Zum anderen die Überlegung, dass ein Ministerposten in Magdeburg den Verzicht auf ihr Bundestagsmandat zwingend erforderlich machte. Dagegen steht einer doppelten Parlamentsmitgliedschaft in Bund und Land rechtlich nichts im Wege. Nach der Absage des CDU-Wirtschaftsexperten Johannes Ludewig rechnet die FDP damit, das Wirtschaftsressort im Magdeburger Kabinett besetzen zu können. Dafür ist Horst Rehberger vorgesehen, der dieses Amt bereits in der ersten Legislaturperiode innehatte. Als ministrabel gilt auch der aus dem Saarland stammende Magdeburger Wirtschaftsprofessor Karl-Heinz Paque. Er könnte sowohl das Wirtschafts- als auch das Bildungsressort leiten.Inzwischen hat die FDP sogar Anspruch auf ein drittes Ressort erhoben. In der "Mitteldeutschen Zeitung" erinnerte Pieper daran, "dass wir bis 1994 mit dem Umweltministerium große Erfolge erzielen konnten". Sollte die FDP damit in den Koalitionsverhandlungen durchkommen, würde allerdings nicht der frühere Amtsinhaber Wolfgang Rauls, sondern der deutlich jüngere FDP-Abgeordnete Gerry Kley mit der Aufgabe betraut. Er gehörte wie Rauls dem Landtag bis 1994 an.Die Chancen der FDP auf ein drittes Ressort hängen freilich davon ab, ob sie sich in einem anderen Punkt gegenüber der CDU durchsetzt. Nicht eben zur Freude des designierten Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer verlangen die Liberalen, die Zahl der Ministerien von acht auf sieben zu reduzieren. Falls die Union dem nicht zustimmt, will die FDP auf drei Ministerposten beharren. "Bei sieben Ressorts", sagt ein FDP-Mann, "müssten wir sehr kämpfen"."Die FDP hat im Land einen klaren Wechsel ermöglicht. Wir erwarten eine starke Regierungsbeteiligung. " Cornelia Pieper

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner