Wolfgang Kubicki läutet den Wahlkampf-Endspurt im Magdeburger Moritzhof ein. Während der FDP-Vorsitzende vorrangig mit Spitzen gegen die Bundespolitik punkten möchte, bleibt die amtierende Digital-Ministerin Lydia Hüskens bei der Landespolitik. Dabei dominiert vor allem ein Thema.

„Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“, prangt im Hintergrund der Spitzenkandidatin auf der Leinwand. „Davon hängt alles ab“, ist Hüskens auf der Bühne überzeugt.

FDP-Vorsitzender Wolfgang Kubicki in Magdeburg

Traditionell hat es die FDP in den ostdeutschen Bundesländern nicht leicht. Auch die derzeitigen Umfragen, ebenso wie das regnerische Wetter an diesem Abend, zeugen von einer Schicksalswahl der Gelben in Sachsen-Anhalt. Laut Umfragen liegen die Liberalen derzeit bei unter fünf Prozent. Auf die Prognosen gibt der angereiste Parteichef jedoch nichts.

„In Sachsen-Anhalt hat keine Umfrage in den letzten Jahren gestimmt“, so Kubicki. „30 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen. Wenn ich hier wählen könnte, würde ich für Lydia Hüskens stimmen.“

Die setzt an diesem Abend auf die liberalen Kernthemen: Wachstum, billige Energie, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Eigenverantwortung. Besonders letzteres beschäftigt die Spitzenkandidatin hinsichtlich der Wahlvorschläge in den letzten Tagen.

Lydia Hüskens braucht kein betreutes Wählen

„Ich finde es irritierend, wenn taktisches – oder strategisches Wählen sagen will, was ich zu machen habe“, so Hüskens. „Betreutes Wählen brauche ich nicht.“

Den Fokus an diesem Abend legt sie jedoch auf die Wirtschaft. Die Energie müsse preiswerter und den Unternehmen wieder „Wind unter die Flügel“ gebracht werden. Ihr schweben dabei Sonderwirtschaftszonen wie in Polen vor. Das soll helfen, mehr Unternehmen anzuziehen, die Wirtschaft gezielt anzukurbeln und strukturschwache Regionen zu stärken.

Im Detail bedeutet das steuerliche Entlastung für ansässige Unternehmen, Bürokratieabbau, gezielte Investitionen in Anbindungen und Digitalisierung sowie preiswerte Energie. Regional schwebt ihr dafür das mitteldeutsche Chemiedreieck vor. „Wir sollten das probieren und sehen, ob es geht oder nicht geht“, sagte Hüskens weiter. „In Magdeburg gab es immer Pioniere. Die braucht es nun wieder.“

Die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen, auch in Verbindung mit billiger Energie - dieses Ziel unterstreicht der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. Als Lösung sieht er zum einen die heimischen Ressourcen und zum anderen Mini-Kernkraftwerke. „Ohne deren Einsatz werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen.“ Zudem sei zu überlegen, ob nicht auch die Gasreserven auf deutschem Boden angezapft werden müssten.

Kubicki mit Spitzen gegen Bundespolitik

Weiter kritisiert er die Grünen für die Energiewende, den Kanzler für nahezu „kein Wirtschaftswachstum“ und die Hörigkeit mancher Politiker gegenüber „der Wissenschaft“, die es aus seiner Sicht nicht gebe. Er plädiert dafür, „weniger Geld in die Welt zu verteilen“, Subventionen zu stoppen, die vorrangig ausländischen Unternehmen zugute kommen.

Deindustrialisierung

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Unerwähnt bleiben soll dabei auch nicht der Elefant im Raum, der die derzeit umfragestärkste Partei füttert: Migration. „Islamisten haben in Deutschland kein zu Hause. Das sollten wir uns schnellstmöglich klarmachen.“ Darüber hinaus sei er für jeden Menschen dankbar, der mitmacht. Als Beispiel nennt er Jungpolitikerin Nadine Zaya (FDP).

Ihre nach Deutschland immigrierten Eltern hätten ihr mal gesagt: „Du bist nicht hier um faul zu sein.“ Sie wolle nicht betreut werden, sondern ihren eigenen Weg gehen.