FDP-Parteichef Guido Westerwelle will für die Liberalen neue Wählerschichten gewinnen

"Anwalt der vergessenen Mitte"

Sigrid Averesch
3 Min

In einer Zeit, in der die großen Parteien von ihren einstigen Wahlergebnissen mit 40 Prozent weit entfernt sind, will die FDP stärker werden. Auf diese Weise sollen Zweierkoalitionen weiter möglich sein, wobei sich die Liberalen die Optionen für einen möglichen Koalitionspartner noch offen lassen. Sie wollen erst einmal neue Wählerschichten erschließen.Die Richtung gab Generalsekretär Dirk Niebel vor. Das Drittel der Wähler, das - laut Umfragen - nicht mehr wisse, welche Partei es wählen solle, möchte er an die FDP heranführen. Dabei versucht die Partei, sich neuen Themen zuzuwenden. Etwa der Sozialpolitik.Die FDP sei keine Ansammlung neoliberaler Staatsgegner, formulierte es Westerwelle. Allerdings grenzte er sich deutlich von anderen Partei ab. "Ich lasse mir nicht länger von der Linken vorschreiben, was soziale Politik ist", rief er. Er verstehe unter Sozialpolitik die "Hinwendung des Menschen zum Menschen". Sie sei keine staatliche Dienstleistung "nicht Freiheit von Verantwortung, sondern Freiheit zur Verantwortung". Unterstützung bräuchten somit nicht jene, die nach Monaco gingen, und auch nicht diejenigen, die auf Kosten des Staates leben wollten, sagte Westerwelle. Neue politische Schlüsse zog der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende daraus nicht, sondern ließ es beim Bekannten. Er setzte sich für Änderungen des Arbeitsrechts ein, "damit Menschen leichter eingestellt werden". Ebenso machte er sich erneut für das Leistungsprinzip stark. Derjenige, der arbeitet, müsse mehr bekommen, als derjenige, der von staatlichen Leistungen lebt, forderte er.Plötzliche Kritik an der WirtschaftGelegentlich schlug Westerwelle einen neuen Ton an, etwa bei der Kritik an einigen Managern. Es sei nicht hinnehmbar, wenn in einer Bilanzpressekonferenz der Anstieg der Vorstandsgehälter um 30 Prozent und gleichzeitig die Entlassung tausender Mitarbeiter verkündet werde, wetterte Westerwelle. Die schwarz-rote Bundesregierung warnte er vor einer Reformpause. In einer globalisierten Welt könne dies nur schief gehen. "Glaubt denn jemand, dass es in China heißt, wir müssen warten, Deutschland kommt nicht mit", fragte er rhetorisch und wusste die Lacher auf seiner Seite. Generalsekretär Niebel wiederum bemängelte den Verfall der demokratischen Kultur angesichts der großen Koalition. "Schwarz-Rot führt zu einer lupenreinen Politik-Oligarchie", warnte er. Immer öfter fielen politische Entscheidungen in Kungelrunden und seien nicht mehr transparent.Zudem attackierte Niebel die geplante Gesundheitsreform. "Wenn eine Reform gestoppt werden müsse, dann ist es diese unsägliche, verkorkste Gesundheitsreform", sagte Niebel. Westerwelle wiederum forderte den schärfsten Kritiker der Reform im Regierungslager, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber, zu einem Veto gegen die Reform im Bundesrat auf.Für die FDP kündigte Westerwelle an, dass die drei Länder mit FDP-Beteiligung, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg, sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten werden.------------------------------Foto: Guido Westerwelle wetterte in Stuttgart gegen zu hohe Vorstandsgehälter.

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