Steuersenkungen für Union kein Thema

Soll ein einheitliches Kindergeld von 300 Mark gezahlt werden? Sinkt die Lohn- und Einkommensteuer? Nach dem Europawahlsieg will die Koalition die künftige Steuer- und Sozialpolitik festlegen. Sie tut sich schwer.Zwei Seiten oder neun Punkte lang ist das Papier, das FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms ausgearbeitet hat. Der Titel: "Schwerpunkte liberaler Steuerpolitik in der 13. Legislaturperiode". Die Hauptforderungen: · Senkung der Lohn- und Einkommensteuer.· Mehr Steuervorteile für Haushalte, die Hilfskräfte und Gärtner beschäftigen.0 Abschaffüng der Gewerbesteuern.Das Solms-Papier ist ein Arbeitsplan für die nächsten vier Jahre christlich-liberaler Zusammenarbeit. Vor allem deshalb ärgert es Finanzminister Theo Walgel (CSU): "Wir machen keine Steuersenkungen auf Pump", bekräftigt er, nachdem die Unionsspitze ani Montag abend in einer kleinen Runde zusammenkam, um mit Helmut Kohl die Eckdaten für ein Regierungsprogramm festzuzurren.Noch seien, heißt es in der Regierungszentrale, "keine Entscheidungen gefallen". Aber Christdemokraten und Christsoziale sind sich einig: In ihrem gemeinsamen Aktionskatalog sollen -- ganz im Gegensatz zu den FDP-Vorstellungen -- keinerlei Steuersenkungen versprochen werden. Denn das Gespann Kohl/Waigel befürchtet, nach einem möglichen Wahlsieg irgendwann wieder mit einer "Steuerlüge" konfrontiert zu werden, wenn es das Wahlgeschenk nicht einlösen kann.Auch zu weitgehende Versprechen sozialpolitischer Art sind unerwünscht. So erteilt die Unionsführung den Vorstellungen des Trios Hintze/Süßmuth/Geißler eine Absage, im Steuerrecht alle Kinderfreibeträge zu streichen und statt dessen ein einheitliches Kindergeld von 300 Mark zu zahlen, Waigel dazu ganz offen: "Eine dümmliche Strategie".Der CSU-Chef ist aus gutem Grund vorsichtig. Seine Finanzplanung, so betont er, basiere auf den heute zugänglichen Daten. Und danach könne er die Neuverschuldung des Staatsetats mittelfristig deutlich absenken. Nicht zugänglich sei ihm allerdings, welche Auswirkungen die vom Verfassungsgericht verlangte Freistellung des steuerlichen Eidstenzminimums habe. Das werde er erst Ende des Jahres erfahren.Vielleicht schockartig. Sollten dann, wie Experten erwarten, zwischen 40 und 50 Milliarden Mark fehlen, kann erst recht nicht mehr über Steuersenkung gesprochen werden -- eher über Erhöhungen. Das Kanzleramt hofft zwar, daß die Steuerausfalle durch konjunkturell bedingte höhere Einnahmen ausgeglichen werden. Unionskreise spielen aber mit dem Gedanken, im Notfall auch die im europäischen Schnitt niedrige Mehrwertsteuer hochzuschrauben -- eine Vorstellung, die dem Kanzler unsympathisch ist, die aber um so heftiger durch seinen Kronprinzen" Wolfgang Schäuble verfochten wird.Weitere Optionen der Bundesregierung sind die Einführung der Autobahnvignette oder einer elektronischen Straßenmaut, mit Sicherheit auch neue Sparmaßnahmen im Haushalt. Von drohenden "Sozialkürzungen" will der Bundesfinanzminister allerdings nichts wissen. Der Sozialetat steige, er nehme nicht ab, meint Waigel: "Aber umschichten müssen wir,