FDP regelt Möllemann-Nachfolge im Konsens

Konfrontation abgewendet

Peter Pragal
2 Min

BERLIN, 22. Oktober. Mit einem einvernehmlichen Personalvorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann ist es den Liberalen gelungen, eine neuerliche Konfrontation in ihrem stärksten Landesverband zu vermeiden. Die bisherige Möllemann-Stellvertreterin Ulrike Flach soll auf einem Sonderparteitag am 10. November als einzige Bewerberin zur neuen Landesvorsitzenden gewählt werden.Der andere stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Pinkwart soll - gleichsam als Lohn für seinen Verzicht auf eine Gegenkandidatur - im nächsten Jahr stellvertretender Bundesvorsitzender werden. Darauf verständigte sich der FDP-Landesvorstand am Montagabend in Düsseldorf ohne Gegenstimmen. Die Einigung, mit der eine Kampfkandidatur zwischen Flach und Pinkwart abgewendet wurde, kam nach fast fünfstündiger Sitzung unter maßgeblicher Vermittlung von Bundesparteichef Guido Westerwelle zu Stande.Der erzielte Konsens kommt Westerwelle insofern zugute, als der von ihm als Herausforderer Möllemanns favorisierte Pinkwart möglicherweise gegen Flach keine Mehrheit bekommen hätte. Vielen früheren Möllemann-Anhängern erschien der Universitätsprofessor mit seinem polarisierenden Vorgehen als verlängerter Arm der Bundesführung. Dagegen steht die Bundestagsabgeordnete und Bildungsexpertin Flach für das Bemühen, die NRW-Liberalen nach einer Zeit des Streits und der Spaltung wieder zu einen.Westerwelle bekräftigte seine Auffassung, dass die Ära Möllemann ein für alle Mal beendet sei. Der Ex-Landeschef, der seine Israel-kritische Flugblattaktion offenbar mit illegalen Geldern finanzierte, habe "politisch in der FDP keine Zukunft mehr". Aus der FDP-Bundestagsfraktion wird Möllemann gedrängt, sein Mandat niederzulegen. Äußerstenfalls bestehe auch die Möglichkeit, ihn aus der Fraktion auszuschließen, sagte der Vorsitzende Wolfgang Gerhardt.Nach Ansicht des FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff hat sich Möllemann selbst "politisch in die Luft gesprengt". "Wenn der Vergleich nicht so bizarr wäre, dann müsste man sagen, er hat sich benommen wie ein Selbstmordattentäter", erklärte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Die FDP verliere sicher ein politisches Talent und einen erfolgreichen Wahlkämpfer. "Aber wir ersparen uns auch jemanden, der alles das wieder einreißt, was er vorher aufgebaut hat." Zu Spekulationen über die Neugründung einer Partei sagte Lambsdorff, Möllemann sei viel zu erfahren, um so etwas zu versuchen.

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