Millionenloch im Kreishaushalt

Dahme-Spreewald. us Eine neue Lücke im Haushalt von 3,8 Millionen Mark muß jetzt die Kreisverwaltung schließen. Grund für das Defizit sind ausbleibende Zahlungen aus der Landeskasse. Vor allem bei Vereinen und der Sozialhilfe soll eingespart werden.Mit einer Hiobsbotschaft mußte sich Kämmerer Manfred Hunger jetzt an den Sozialausschuß wenden. Ein Defizit in Höhe von 3,8 Millionen Mark klafft im Haushalt des Landkreises Dahme-Spreewald. Erwartete Mittel aus der Landeskasse kommen nicht. Nun soll das fehlende Geld aus der Rücklage genommen werden. Aber auch Einsparungen und Gebührenerhöhungen sind geplant. Mit dem Nachtrag soll trotzdem ein ausgeglichener Haushalt '97 gesichert werden."Es gab auch eine Alternative: Wir hätten die Kreisumlage erhöhen können", so Hunger. "Mit 34 Prozent ist sie ohnehin die niedrigste im ganzen Land Brandenburg. Wir empfehlen aber andere Lösungen." Mehr Gebühren sollen zum Beispiel eingenommen werden, indem sich die Zahl der bearbeiteten Anträge erhöht. Im den Bereichen Baugenehmigungen sind so 300 000 Mark und bei Kfz-Zulassungen 100 000 Mark mehr zu erwarten. Durch ein optimales Geldanlagen sollen auch höhere Zinsen von 150 000 Mark erwirtschaftet werden. Selbst bei der Erhebung von Buß- und Zwangsgeld wollen die Beamten zulegen. Schmerzlich wird es allerdings die Vereine treffen. Sie erhalten 483 000Mark weniger aus der Kreiskasse als im Vorjahr. Einsparungen im Sozialhilfebereich sollen der Verwaltung sogar 1,5 Millionen Mark mehr bescheren. Dies werde nicht durch Kürzungen bei den Bedürftigen erreicht, sondern durch die Pflegeversicherung, so Hunger. Im Personalbereich werden 250 000 Mark gestrichen. Auch im Straßenausbau muß der Kreis in diesem Jahr erhebliche Einschnitte machen. Hunger: "Dort müssen sechs Millionen Mark eingespart werden, weil die Förderung durch das Land ausbleibt." Aber das Baugeschehen im Kreis biete auch Möglichkeiten, die Kasse aufzubessern. Reserven lägen bei der Ahndung von Verstößen gegen das Baurecht. Wenn alle Zahlungssäumigen zur Kasse gebeten würden, könnte das erhebliche Entlastungen bringen.So gehen dem Kreis Hundertausende Mark allein dadurch verloren, daß Firmen mit Sitz im Ausland ihre Gebühren nicht bezahlen und das Eintreiben des Geldes nahezu unmöglich ist. Auch durch Konkurse im vergangenen Jahr gingen allein im Bausektor 683 000 Mark verloren. "Wenn diese fehlenden Summen dem Sozialbereich zuflössen, würde sich die Lage erheblich entspannen", so Hunger. +++