Der Streit um das Gebäude in der Gürtelstraße 39–41 hat am Donnerstagabend eine neue Eskalationsstufe erreicht. Kurz nach 19 Uhr teilte die Polizei auf X mit, aufgrund von wiederholten Straftaten die Identität mehrerer Personen feststellen zu wollen.

„Hintergrund ist der Verdacht, dass Bauarbeiter und private Sicherheitsmitarbeiter des Eigentümers dieses Objekts körperlich angegriffen und mehrfach mit Exkrementen beworfen worden sein sollen“, schrieb die Polizei.

Schon vor wenigen Wochen war das Gebäude Thema in der Presse, als plötzlich ein Gerüst vor dem besetzten Haus auftauchte. Die jungen Besetzer nahmen an, dass sie vertrieben werden sollten.

Hinter der Gerüstplane kochte am Mittwoch die Lage weiter hoch, als es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen privaten Sicherheitsmitarbeitern und Besetzern kam. Die Besetzer geben an, vermummte Arbeiter hätten mit einer Brechstange Fenster eingeschlagen und Pfefferspray in die Räume gesprüht.

Richterlicher Durchsuchungsbeschluss

Für die Maßnahmen am Donnerstagabend lag „ein heute über die Staatsanwaltschaft Berlin beantragter richterlicher Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten vor“, wie die Polizei mitteilte. „Es handelt sich hier ausdrücklich nicht um eine polizeiliche Räumung des Objekts.“

Das schon lange leer stehende Haus gilt seit zwei Jahren als von jungen Punks besetzt. Eigentümerin ist die GSI 2 Entwicklung GmbH, das Bauprojekt leitet die dBS Investment GmbH. „Neubau einer Wohnhausanlage und Sanierung eines Bestandsgebäudes, 7-geschossig in geschlossener Bauweise“, verspricht die Website. Dagegen sagt eine der Besetzerinnen, die sich Molly nennt, der Berliner Zeitung: „Wir wollten das Haus zu einem Zuhause machen für Leute, die aus schweren Verhältnissen kommen.“

Chronik der Eskalation

In jüngster Vergangenheit spitzten sich die Verhältnisse zu. Die private Sicherheitsfirma des Investors und die sich im Haus aufhaltenden Personen gerieten aneinander.

Ende August fanden die Besetzer einen Zettel an der Tür, dass das Haus zu verlassen sei. Eine Schadstoffbelastung in der Fassade sei festgestellt worden. „Da haben Geflüchtete drin gewohnt, da war das auch kein Problem“, kommentiert Molly. Dann wurde das Gerüst hochgezogen. Die „Belagerung“ und „die anhaltenden Bauarbeiten, während Menschen im Haus sind“ bezeichnet sie als „Psychoterror“. Mit rund zehn anderen ehemaligen Besetzern und Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren, hält sie eine bei der Polizei angemeldete Dauermahnwache direkt vor dem Hugo-Haus ab.

Denn am Mittwoch, so berichten die Besetzer, sei es hinter der Plane zu einem Zugriff durch die private Security gekommen: Zwei Fenster im ersten Stock seien von Männern in weißer Vollmontur mit Brechstange eingeschlagen worden. Anschließend hätten sie Pfefferspray in die Räume gesprüht. „Völlige Selbstjustiz“ und „absolut unverhältnismäßig“ nennt Molly das.

Dass vor dem Haus ständig ein Einsatzwagen steht, erklärt der Polizeisprecher der Berliner Zeitung damit, dass es „immer wieder Auseinandersetzungen“ zwischen den Bauarbeitern und privaten Sicherheitsleuten einerseits und den Besetzern des Hauses andererseits gegeben habe. Die Arbeiter seien „aus dem Haus heraus angegriffen worden“. Die Aufgabe der Polizei bestehe in diesem Fall darin, „Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren und konkret Straftaten zu verfolgen“.

Keine Räumung, nur Identitätsfeststellung

Bis Donnerstagabend sieht es nach einer Pattsituation aus: Im Haus befindet sich eine unbekannte Zahl an noch verbliebenen Besetzern. Essen und Medikamente kommen nur spärlich hinein. Wer einmal das Haus verlässt, muss draußen bleiben.

Um 19 Uhr verkündet die Polizei mit rund 200 Beamten die Maßnahme zur Identitätsfeststellung. Kurz darauf betont der Pressesprecher in einem weiteren Video auf X erneut, es sei keine polizeiliche Räumung. Es gehe auch um die „Feststellung von Beweismitteln nach mehreren Gewaltstraftaten und Destruktionsdelikten“.

Urin in Flaschen mit Pyrotechnik

Kurz darauf wird der polizeiliche Erfolg verkündet: Neben gefährlichen Gegenständen wie Schreckschusswaffen und Präzisionsschleudern sei insbesondere Urin gefunden worden, der hier „in Flaschen präpariert war und mit pyrotechnischen Erzeugnissen versehen war, sodass diese dann gezündet und umgesetzt werden könnten“.

Molly bezeichnet das Vorgehen der Polizei am nächsten Tag gegenüber der Berliner Zeitung als „kalte Räumung ohne Räumungstitel“. Sie berichtet von Polizisten mit Spezialausrüstung und einem Helikopter mit Kletterpolizisten. „Dann drangen sie von mehreren Seiten ins Haus ein, und die Tür wurde mit einem Rammbock aufgebrochen.“ Wütend zeigt sie sich auch über den Umgang mit der Dauermahnwache. Diese sei „massiv eingeschränkt und unsere spontane Demo untersagt“ worden.

Die Anwälte der Besetzer hätten spontan vor Ort ausgehandelt, „dass persönliche Gegenstände nicht entsorgt werden dürfen“. Ab 1 Uhr nachts seien die Menschen aus der Gefangenensammelstelle entlassen worden. Molly sagt: „Wir sind unfassbar enttäuscht und wütend darüber, dass so etwas passieren konnte.“ Sie sieht den Angriff am Mittwoch als klar von der privaten Sicherheitsfirma ausgegangen.