Die ARD-Intendantinnen und -Intendanten haben das Vertrauen in die amtierende Geschäftsleitung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) in der Aufarbeitung der Affäre um die abberufene Senderchefin Patricia Schlesinger verloren. „Wir, die Intendantinnen und Intendanten der ARD, haben kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt“, teilte ARD-Chef Tom Buhrow am Samstag mit. Nach dpa-Informationen soll mangelnde Aufklärung bei dem umstrittenen Bonus-System für Führungskräfte eine Rolle gespielt haben.
Aus ARD-Kreisen war zu hören, dass manchmal nach Intendantenschalten ganz neue Sachlagen zu Vorwürfen rund um den RBB vorlägen, die zuvor nicht von dem Sender in der Runde kommuniziert worden seien.
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RBB-Affäre: Druck auf Hagen Brandstäter wächst
Damit wächst auch innerhalb der ARD der Druck auf das Führungsteam rund um den geschäftsführenden Intendanten Hagen Brandstäter, die Ämter niederzulegen. Die ARD-Gemeinschaft mit ihren neun Landesrundfunkanstalten legt traditionell großen Wert auf Einigkeit und den Auftritt mit einer Stimme. Umso bemerkenswerter ist die jetzt kommunizierte Haltung der ARD-Häuser.
Kurz zuvor hatte bereits die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach ihren sofortigen Rücktritt aus dem RBB-Kontrollgremium erklärt. Am Montag trifft sich der RBB-Verwaltungsrat, um über die konkrete Vertragsauflösung der abberufenen Intendantin Schlesinger zu beraten.
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Buhrow: „Es besteht die Gefahr, dass sich die Strukturen des RBB anfangen aufzulösen“
Buhrow, der auch Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ist, sagte in seiner Funktion als ARD-Chef: „Wir wollen ein Signal senden: Wir wollen helfen, dass der Sender stabilisiert wird und dass auch wieder Vertrauen wachsen kann, damit wieder berechenbare transparente Strukturen einkehren. Wir sind der Überzeugung, dass es mit dieser Geschäftsleitung immer unruhiger wird.“ Es werde auch im RBB, unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, immer unruhiger statt ruhiger. Buhrow ergänzte: „Es scheint so instabil, dass man sagen kann, es besteht die Gefahr, dass sich die Strukturen des RBB anfangen aufzulösen.“
Der Vertrauensverlust hat auch Folgen für Intendantensitzungen. Buhrow erläuterte: „Wir sind aus der Runde der Intendantinnen und Intendanten gebeten worden, uns über vereinzelte Fragen auch ohne den RBB zu beraten. Das kann und darf aber kein Dauerzustand in der ARD werden.“ Aus Kreisen verlautete, dass es am Freitagabend zum ersten Mal eine Intendantenschalte ohne den RBB gab.
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RBB: Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Ex-Intendantin Schlesinger
Die ganze Krise beim RBB dreht sich um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und des Filzes gegen die zurückgetretene und abberufene Intendantin Schlesinger sowie den zurückgetretenen Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Die Vorwürfe drehen sich um Absprachen zwischen beiden zu Schlesingers Gehalt, das bislang nicht in Gänze offengelegt wurde.
Es gibt ein umstrittenes Bonus-System für Führungskräfte in dem Sender, das erst auf öffentlichen und internen Druck hin für die oberste Direktorenriege bekannt wurde. Schlesinger bekam zudem eine kräftige Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro. Abendessen für Gäste in ihrer Privatwohnung sollen mit angeblich falschen Rechnungen auf RBB-Kosten abgerechnet worden sein.
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RBB-Mitarbeiter wütend über Sparmaßnahmen am Programm
Für Unmut sorgte auch der Umbau der Chefetage des Senders für 1,4 Millionen Euro, Mitarbeiter sind wütend, weil zugleich im RBB-Programm gespart wurde. Auch ein teurer Dienstwagen Schlesingers mit Massagesitzen und Privat-Chauffeur sorgte für Aufsehen. Der Ehemann Schlesinger und Spiegel-Journalist Gerhard Spörl bekam zudem Aufträge von der landeseigenen Messe Berlin, wo Wolf auch Chefkontrolleur war. Zudem gab es umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, die aus dem Umfeld Wolfs stammen sollen. Schlesinger und Wolf wiesen Vorwürfe gegen sie zurück.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Schlesinger, Spörl und Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung für alle drei. Eine externe Anwaltskanzlei untersucht den ganzen Fall, der den RBB in eine beispiellose Krise geführt hat. Auch bei der Messe wird derzeit intern ermittelt.
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Fragen wirft jedoch nicht allein das Verhalten der RBB-Führungsspitze auf. Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal soll die ARD das geheime Boni-System des RBB gekannt haben. Bereits seit fünf Monaten sei die Existenz des umstrittenen Prämiensystems für Führungskräfte bekannt gewesen, berichtet Frontal.
ARD-Chef Tom Buhrow hatte am 16. August gesagt, dass er „enttäuscht und wütend“ über die Vorgänge beim RBB sei. Die ARD legte allerdings Wert auf die Feststellung: „Die einzelnen Landesrundfunkanstalten handeln autonom.“ Diese Aussage beweise „das ganze Führungsversagen der ARD“, beklagt Professor Christian Koch von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer gegenüber Frontal.
„Selbstverständlich“ bestehe bei der ARD die „Dienstpflicht, sich um solch brisante Entwicklungen zu kümmern“, so Experte Koch. „Die können nicht einfach bei Seite geschoben werden.“ Der Verwaltungswissenschaftler fordert nun eine Untersuchung der Gehaltsstrukturen aller ARD-Anstalten.
FDP-Politiker Förster: Alle ARD-Anstalten müssen ihre Strukturen überprüfen
Diese Forderung äußert auch der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Förster. Alle ARD-Anstalten seien aufgerufen, „entsprechend kritisch ihre Strukturen zu überprüfen und mögliche Missstände rasch aufzudecken und zu beheben“. Und: Wenn selbst innerhalb der ARD kein Vertrauen in die Geschäftsleitung des RBB bestehe, die Vorwürfe der Vetternwirtschaft vollständig aufklären zu können, müsse die gesamte RBB-Geschäftsleitung ihren Hut nehmen.
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