Nach der mutmaßlichen Behinderung von einer Festnahme eines Migranten hat die US-Bundespolizei (FBI) eine Richterin in den USA festgenommen. Das teilte der FBI-Chef Kash Patel am Freitag in einem inzwischen aus unbekannten Gründen gelöschten Post in den sozialen Medien mit. Betroffen sei die Bezirksrichterin Hannah Dugan aus Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin.

Patel schrieb in dem Post weiter, Richterin Dugan habe vergangene Woche „absichtlich Bundesbeamte davon abgelenkt“, einen Einwanderer ohne Papiere in ihrem Gerichtsgebäude zu verfolgen, sie habe damit die Festnahme „behindert“. Die FBI-Beamten hätten dem Mann danach zu Fuß nachgestellt und ihn in Gewahrsam genommen. „Die Richterin hat die Gefahr für die Öffentlichkeit erhöht“, schrieb Patel. Kurz darauf löschte der FBI-Chef seine Onlinemitteilung wieder.

Die Trump-Regierung hatte zuvor angekündigt, gegen lokale Beamte zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie die Bundesbehörden bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze nicht unterstützen, wie aus einem Bericht der New York Times hervorgeht.

Lokale Behörden kritisieren Festnahme von Migranten im Gericht

In dem aktuellen Fall geht es dem Bericht zufolge um einen häufigen Streitpunkt, bei dem Einwanderungsbeamte versuchen, Einwanderer ohne Papiere zu verhaften, die vor einem staatlichen Gericht erscheinen. Die lokalen Behörden sind oft verärgert über solche Bemühungen und argumentieren, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn Menschen, die mit relativ geringfügigen rechtlichen Problemen zu tun haben, das Gefühl haben, es sei unsicher, Gerichtsgebäude zu betreten.

Kash Patel gilt als äußerst loyaler Gefolgsmann Trumps und arbeitete bereits für dessen erste Regierung. Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus und wurde später Stabschef im Verteidigungsministerium. Vor seiner Übernahme des Postens als FBI-Direktor sagte Trump, das FBI werde unter ihm der wachsenden „Kriminalitätsepidemie“ in den USA ein Ende setzen, „kriminelle Migrantenbanden“ zerschlagen und grenzüberschreitenden Menschen- und Drogenhandel stoppen.  (mit AFP)