Finanzdilemma mit Milde betrachtet

von Jens Stiller Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) betrachtet die Finanzpolitik des Senats mit Milde. Auch wenn der Verkauf von Tafelsilber den Etat nicht nachhaltig entlasten wird, sehen die DIW-Volkswirte wenig Alternativen zum Sparkurs. Zwar wäre es besser, Grundstücke statt Landesfirmen zu verkaufen, weil sonst die wenigen Firmenrenditen ebenfalls verloren sind. Das DIW sagt aber auch: Faktoren, die Berlin schuldlos in die Finanzkatastrophe gebracht haben, wiegen schwerer als Fehler, die die Berliner Politik begangen hat. Das historische Dilemma: Das strukturschwache Berlin erhielt Hilfe, solange es geteilt war; nun ist nicht nur seine Teilung beendet, sondern zugleich die Hilfe. Zusätzlich mußten die Verwaltungen zusammengeführt werden, von denen die westliche auch aus beschäftigungspolitischen Gründen aufgebläht war.Die Forderung, die Stadt müsse endlich weg vom Subventionstropf Bonns und der EU, ist falsch und richtig zugleich. Falsch ist sie deshalb, weil Berlin mit keinem Stadtstaat vergleichbar ist ­ durch Bremen lief keine Mauer, Hamburg brauchte keine Transitstrecke. Richtig ist aber auch: Der Zufluß von fremdem Geld macht ­ nicht zuletzt mental ­ abhängig. Mit dem Regierungsumzug werden wieder finanzielle Wundergaben erwartet. Auch darum wird der Sparkurs wohl nur bis zum Umzug halten. Doch dann ist es mit der Milde der Wirtschaftsexperten vorbei.