"Subventionsabbau hat Vorrang"

Frau Sager, halten Sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angesichts der riesigen Etatlöcher für sinnvoll?Nein. Das wäre das völlig falsche Signal. Wir wollen die Steuerreform vorziehen, um so die Steuern zu senken. Denn wir brauchen gerade jetzt mehr Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre in dieser Lage absolut kontraproduktiv. Ich halte es für durchaus möglich, dass durch die Strukturreformen am Arbeitsmarkt im nächsten Jahr schon bei einem Wachstum von 1,7 Prozent neue Beschäftigung entstehen kann. Das würde auch dem Staat mehr Einnahmen bringen. Das dürfen wir durch unnötige Debatten nicht gefährden. Sie schließen eine höhere Mehrwertsteuer also auch langfristig aus?Eine solche abstrakte Frage stellt sich derzeit nicht. Steuersystematisch kann es sinnvoll sein, das Gewicht direkter Steuern zurückzuführen und dafür die Bedeutung indirekter Steuern zu erhöhen, wie wir das mit der Ökosteuer gemacht haben. Mit der aktuellen Debatte hat das aber nichts zu tun.Wie würden Sie sich denn verhalten, wenn die Länder Ihnen eine Mehrwertsteuererhöhung vorschlügen?Die Länder müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Wir brauchen jetzt den Einstieg in einen ehrgeizigen Abbau von Subventionen und vor allem die Umsetzung der Strukturreformen. Die Länder dürfen vor diesen Herausforderungen nicht davonlaufen.Wäre eine höhere Mehrwertsteuer nicht am gerechtesten? Immerhin würden alle gleichermaßen belastet.Ob das gerecht ist, kann man lange diskutieren. Das ändert nichts daran, dass eine Mehrwertsteuererhöhung Gift für die Konjunktur wäre.Wie wollen die Grünen die massiven Etatprobleme in den Griff bekommen?Die Grünen haben ein weit gehendes Programm zum Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen vorgelegt, das zum Teil über die sehr ehrgeizigen Ziele der Gesamtregierung hinausging. Zum Beispiel bei der Umsatzsteuer auf grenzüberschreitende Flüge. Rechnen Sie damit, dass Deutschland gegen das Maastricht-Kriterium zum dritten Mal hintereinander verstößt?Das wird ganz entscheidend vom Verhalten der Länder abhängen. Die Länder tragen immerhin 55 Prozent der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Einhaltung des Defizits. So manche Beteiligten machen es sich da schon sehr bequem.Was genau meinen Sie?Ich meine das von den Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch vorgelegte Papier zum Subventionsabbau. Auch wenn es ein Schritt in die richtige Richtung ist: Alles in allem ist das Volumen viel zu gering. Durch ehrgeizige Schritte bei der Reform der Eigenheimzulage könnte man etwa bis zu zehn Milliarden Euro sparen. Das wäre ein großer Schritt hin zur Konsolidierung des Haushaltes. Ich appelliere an die Länder, sich nicht aus parteitaktischen Gründen zu verweigern. Das Gespräch führte Jörg Michel.BLZ/WÄCHTER Krista Sager, Fraktionssprecherin der Grünen