Koalition erwägt neue Steuer für Gesundheit

BERLIN. Die schwarz-rote Koalition erwägt, den geplanten Milliardenzuschuss für die Krankenversicherung über eine völlig neue Steuer oder Abgabe zu finanzieren. In Koalitionskreisen hieß es gestern, entsprechende Überlegungen seien beim Spitzentreffen der Koalition am vergangenen Sonntag angestellt worden. Berechnungen haben den Angaben zufolge ergeben, dass beispielsweise eine Sonderabgabe auf das gesamte Bruttoeinkommen aller gesetzlich und privat Versicherten in der Größenordnung von 1,1 Prozent liegen müsste. Mit dem Aufkommen von rund 16 Milliarden Euro könnten dann alle Kinder beitragsfrei krankenversichert werden.Hintergrund der Überlegung ist, dass viele Koalitionäre inzwischen Zweifel haben, ob die Einkommensteuer die geeignete Steuerart für die Finanzierung des geplanten Bundeszuschusses ist. So müsste ein Großteil der Steuersenkungen bei der Einkommensteuer seit 1999 wieder zurückgenommen werden, hieß es. Außerdem stünden eventuelle Mehreinnahmen nicht allein dem Bund zu, sondern auch den Ländern und den Gemeinden. Eine eigene Einnahmequelle für den Bund sei daher viel sinnvoller. Dagegen hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder gestern in einem Interview mit der Berliner Zeitung gesagt, er könne sich eine völlig neue Steuer nicht vorstellen.Unklar ist auch, inwieweit die Überlegungen für eine neue Steuer oder Abgabe bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Rolle spielen. Er soll im Auftrag der großen Koalition bis Ende der Woche prüfen, wie der Zuschuss für die Krankenversicherung sinnvoll finanziert werden könnte. Am kommenden Sonntag will die schwarz-rote Koalition ihre Beratungen über eine Gesundheitsreform abschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, sagte, die Koalition werde allerdings nur "sehr grobe Eckpunkte" vorlegen.Politik Seite 5