PDS-Fraktion sagt Ja zum Flughafen

Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich dafür ausgesprochen, einen Großflughafen für Berlin und Brandenburg bei einem Scheitern der bislang geplanten Privatisierung auch mit öffentlichem Geld zu bauen. Nachdem es in der Partei erneut Debatten über einen Ausstieg aus den Planungen für den Standort Schönefeld gegeben hatte, liegt die Fraktion mit ihrem Beschluss vom Dienstagabend wieder voll auf der Linie des rot-roten Senats und des Koalitionsvertrags.Die Entscheidung ist aber innerhalb der Fraktion nicht unumstritten: Den 18 Ja-Stimmen standen sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegenüber. Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek sagte, sie habe für die Ablehner kein Verständnis. Es sei ein Erfolg des Senats, wenn er sich nicht auf einen erpresserischen Vertrag mit dem privaten Bieter-Konsortium einlasse. "Es ist verantwortungsvolle Politik, wenn wir eine öffentliche Finanzierung jetzt zunächst sorgfältig prüfen lassen wollen", sagte Matuschek. Der PDS, die in der Opposition die Entscheidung für den Standort Schönefeld stets kritisiert hatte, falle es nicht leicht, die Planungen erst einmal zu Ende führen zu lassen. Fraktionschef Stefan Liebich sagte: "Schönefeld ist ausgewählt worden, das akzeptieren wir."Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus-Peter von Lüdeke nannte die PDS-Position "doppelzüngig": Die Partei spekuliere in Wahrheit auf ein Scheitern der Bauplanungen vor dem Landesverfassungsgericht. (jan.)