Finanzkontrolle für ganz Europa

BRÜSSEL. Die Finanzmärkte taumeln - doch die Verantwortlichen in der Europäischen Union bleiben ausgesprochen gelassen. Seit einem Jahr reden die Finanzminister der 27 Unionsstaaten über effizientere Kontrollen, über eine verstärkte Aufsicht über Ratingagenturen und über Aufsichtsbehörden, deren Kompetenzen nicht an den Grenzen enden. Die Fortschritte, die sie seither gemacht haben, sind eher bescheiden.Zu den Tippelschritten, die Europa auf dem langen Weg zu einer effizienten Finanzmarktaufsicht bislang machte, gehört die Einigung auf einige Grundprinzipien für eine so genannte Gruppenaufsicht. Dort sollen die Aufsichtsbehörden aller Länder vertreten sein, in denen eine Bank oder auch ein Versicherungskonzern tätig ist. Federführend sollen jeweils die Aufseher sein, in deren Land die Konzernmutter beheimatet ist. In der Gruppenaufsicht über die Deutsche Bank wachten also die sehr unterschiedlich organisierten Aufseher aus allen EU-Staaten, in denen der Frankfurter Finanzkonzern Geschäfte macht. Weil das Geldhaus seinen Sitz in Deutschland hat, wären die deutschen Kontrollbehörden - Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) - die Oberaufseher in dem internationalen Gremium. "Eines Tages", bekundet der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), "könnte es dann eine europäische Aufsichtsbehörde geben."Steinbrück räumt ein, dass kleinere europäische Staaten Probleme mit der Gruppenaufsicht in der jetzt verabredeten Form haben. Vor allem in Osteuropa sind die großen Geldinstitute fast ausschließlich Töchter ausländischer Konzerne. Die Federführung bei der Aufsicht über die heimischen Geldhäuser läge bei ihnen zumeist bei Kontrolleuren aus anderen Staaten. Daher stehen intensive Debatten an, bis die "Gruppenaufsicht" in den Gesetzentwurf eingearbeitet ist, den die EU-Kommission im nächsten Monat vorlegen wird.Der Vorschlag, für den Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zuständig ist, wird darüber hinaus strengere Vorschriften für das Eigenkapital der Banken und für die Kontrolle von Ratingagenturen enthalten. Trotz starken Widerstands der Bankenlobby will McCreevy, dass Geldinstitute, die Kredite verkaufen, einen bestimmten Prozentsatz der gehandelten Kreditsumme in ihren Büchern behalten müssen. Damit, so der Plan, bliebe der Emittent einer zu einem Wertpapier umgewandelten Kreditforderung selbst im Risiko und wäre entsprechend vorsichtiger. Europas Banken dagegen sehen dadurch vor allem Nachteile im globalen Wettbewerb.Vor Unterschieden zwischen Europa, USA und Asien warnen Kritiker auch mit Blick auf McCreevys Pläne, die Ratingagenturen stärker an die Kandare zu nehmen. Für die Unternehmen wie Moody's, Standard & Poor's oder Fitch, von deren Urteilen über Konzerne sich Anleger leiten lassen, existieren in Europa bislang keinerlei verbindliche Aufsichtsregeln. Der EU-Kommissar will sie registrieren, intensiver beaufsichtigen und Fehlverhalten mit harten Strafen belegen. Angesichts der Kritik könnte McCreevy bis Oktober aber von seinem strengen Kurs abkommen.------------------------------Grafik: Die aktuelle Finanzkrise hat Banken bereits Milliarden gekostet.