FINANZKRISE IN BERLIN - Obwohl der Senat seit Jahren die Ausgaben kürzt, steigen die Schulden immer weiter an. Bislang hat noch niemand ein Patentrezept dafür, wie die Milliarden-Verluste der Bankgesellschaft, der Wasserbetriebe, der Krankenhausgesellschaft oder der Verkehrsbetriebe ausgeglichen werden können. Ohne Bundeshilfe ist der Haushalt nicht zu konsolidieren, sagen deshalb Wirtschaftsexperten.

Bus und Bahn sind zu teuerHoffen auf ein Wunder

Christine Richter
2 Min

BSU 2000 nennt sich der ehrgeizige Plan der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der das Land Berlin noch viele Millionen Euro kosten könnte. BSU 2000, das heißt "BVG Sanierungs- und Umsetzungskonzept". Es wurde im September 1999 vom Senat und den Verkehrsbetrieben beschlossen und gilt seit 2000. Der Vertrag läuft bis zum Jahr 2008, dann nämlich soll das Verkehrsunternehmen viele tausend Mitarbeiter abgebaut haben, wieder schwarze Zahlen schreiben und mit dem Abbau der Schulden beginnen.Derzeit erhalten die Verkehrsbetriebe für die Busse und Bahnen vom Land rund 420 Millionen Euro jährlich. Nach dem Unternehmenskonzept sollen die Zuschüsse jährlich sinken, die BVG darf dafür aber die Preise um bis zu drei Prozent pro Jahr erhöhen. Im Jahr 2007 muss die BVG dann mit 245 Millionen Euro auskommen."Das ist nicht zu schaffen", sagt der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser. Die BVG sei wegen der "unrealistischen Annahmen" im Unternehmensvertrag überhaupt nicht auf den europäischen Wettbewerb vorbereitet. Zumal die BVG schon jetzt rund 500 Millionen Euro an Schulden angehäuft hat, die wegen der Zinsen weiter ansteigen werden. Die Haushaltsexperten befürchten, dass die BVG im Jahr 2008 mit einer bis 1,5 Milliarden Euro Schulden belastet sein könnte. "Und dann", fragt Esser. "Soll das Land Berlin die BVG dann etwa entschulden?"Auch CDU und FDP sind skeptisch. "Es muss jetzt unverzüglich gehandelt werden, damit im Jahr 2008 der Berliner Steuerzahler nicht mit der Pleite des größten Staatsbetriebes in der Stadt konfrontiert wird", sagt der FDP-Verkehrsexperte Klaus-Peter von Lüdeke. Die Liberalen fordern, dass ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer das Unternehmen durchleuchten soll. Wenn sich herausstelle, dass die BVG ihre Ziele nicht erreichen könne, müsse der Vertrag vorzeitig gekündigt und die Verkehrsbetriebe möglicherweise privatisiert werden.Von solchen Plänen wollen der Senat und die BVG nichts wissen. Auch die Pläne, die BVG mit der S-Bahn zu fusionieren, werden nicht mehr weiter verfolgt. Man werde bis zum Jahr 2008 eine "schwarze Null" schreiben, sagt BVG-Sprecherin Barbara Mansfield. (cri.)BLZ/KAY HERSCHELMANN Die Berliner Verkehrsbetriebe brauchen Millionen vom Senat.

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