Obamas erster Wortbruch naht

WASHINGTON. "Es ist niemals eine gute Idee, Dinge absolut auszuschließen." Hätte er einen Wunsch der Woche, dürfte US-Präsident Barack Obama diesen Satz von Wirtschaftsberater Lawrence Summers aus der Welt wünschen. Denn seit der für seine Direktheit bekannte Summers am Wochenende im TV-Sender ABC über höhere Abgaben auch für Amerikas Mittelklasse spekuliert hatte, droht Obama, was er im Moment am wenigsten gebrauchen kann: eine neue Steuerdebatte.Im Wahlkampf hatte der US-Präsident höhere Abgaben für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 250 000 Dollar kategorisch ausgeschlossen. Nicht um "einen Zehner" würden die Steuern für diese Bürger steigen, versprach Obama. Zur Kasse bitten wollte er nur Besserverdiener. Das ist noch immer die offizielle Sprachregelung im Weißen Haus: "Der Präsident war während des Wahlkampfs klar in seiner Zusage, nicht die Steuern der Mittelklasse anzuheben", beeilte sich am Montag Obamas Sprecher Robert Gibbs die anhebende Debatte auszutreten.Da aber lief die Frage, wer am Ende wie viel für die zumindest anfangs teuren Reformen und das gewaltige Konjunkturprogramm zahlen muss, längst auf allen Kanälen. Auch Finanzminister Timothy Geithner hatte die Spekulationen mit der Bemerkung angeheizt: "Wir müssen tun, was notwendig ist." Wenn die Wirtschaft sich erholt habe, so Geithner, müsse man die Defizite auf ein nachhaltig vertretbares Maß zurückfahren. Ex-Notenbankchef Alan Greenspan dachte laut über eine Mehrwertsteuer nach. Die oppositionellen Republikaner, die gegen Obamas Gesundheitsreform zu Felde ziehen, indem sie den Staatsbankrott prophezeien, zeigten sich dankbar: Das von den Demokraten beschlossene 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket dämpfe zwar die Rezession, aber zu einem zu hohen Preis, monierte der republikanische Senator John McCain.Für Obama kommt die Steuerdebatte mehr als ungelegen. Im September will er einen neuen Anlauf unternehmen, um die Gesundheitsreform, sein wichtigstes innenpolitisches Projekt, durch den zögerlichen Kongress zu boxen. Auch im Volk wächst das Unbehagen angesichts eskalierender Defizite. Für das laufende Haushaltsjahr wird die Neuverschuldung auf 1,8 Billionen Dollar gerechnet, gut 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - so viel borgte sich Uncle Sam zuletzt im Zweiten Weltkrieg.Zwar argumentiert die Regierung, langfristig werde die Gesundheitsreform durch Kostensenkungen das strukturelle Staatsdefizit reduzieren. Zudem hat Obama versprochen, bis 2012 die Neuverschuldung zu halbieren. Auch dann läge sie deutlich über Vorkrisen-Niveau. "Er wird sein Versprechen brechen müssen", prophezeit David Walker, Ex-Chef der Finanzbehörde GAO des Kongresses, dem Präsidenten. Letztlich müsse man auch die Steuern der Mittelklasse anheben, weil es bei den Reichen nicht genug zu holen gebe, um die Reformen zu finanzieren und die Staatsdefizite auszugleichen.------------------------------Foto: Barack Obama kann seine Steuerversprechen wohl nicht einlösen.