EU-Haushalt: Bisher wenig Kompromißbereitschaft

BRÜSSEL, 8. Februar. Im Streit um die Neuordnung der EU-Finanzen sind sich die Finanzminister der Europäischen Union (EU) nicht nähergekommen. Trotz des wachsenden Zeitdrucks zeigte bei dem Treffen am Montag keines der 15 EU-Länder Kompromißbereitschaft. Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, der die Beratungen leitete, berichtete am Ende nur, daß die Minister die Positionen jedes Landes sehr ausführlich diskutiert hätten. "Die wirklichen Verhandlungen haben noch gar nicht angefangen", merkte ein Diplomat an.Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen das Gesamtpaket der "Agenda 2000" Ende März bei ihrem Gipfel in Berlin verabschieden. Neben der Festlegung der EU-Finanzierung für die Jahre 2000 bis 2006 geht es auch um Reformen in der Agrar- und in der Strukturpolitik, den beiden wichtigsten Aufgabenfeldern der Gemeinschaft. Ein Sondergipfel Ende Februar auf dem Petersberg bei Bonn soll die Einigung in Berlin vorbereiten. "Es wäre ein kleines Wunder, wenn es den Deutschen gelänge, bei dem Gipfel in März eine Einigung zu erreichen", sagte der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm. Agrarminister erhalten Vorgaben Am Montag konzentrierten sich die Finanzminister auf den Versuch, sich auf einen Finanzrahmen für die Agrarausgaben in den nächsten sieben Jahren zu verständigen. Lafontaine sagte am Ende, man sei sich einig gewesen, daß die Agrarminister für ihre Reform keine freie Hand haben dürften, weil sie sonst zuviel Geld ausgeben würden. "Die Agrarminister neigen natürlich dazu, ihre Klientel besonders zu pflegen, aber wir haben hier die Grundsätze festzulegen", sagte Lafontaine. Bei der Reform der Agrarpolitik müsse gelten, daß es nur dann höhere Ausgaben in den ersten Jahren der Finanzierungsperiode geben dürfe, wenn später gespart werde. "Konzepte, die dazu führen würden, daß die Agrarausgaben über die Jahre hin steigen, können wir nicht akzeptieren."Der deutsche Vorschlag, die Agrarausgaben ab 2003 so stark zu verringern, daß sie im Jahr 2006 unter das 1999er Niveau von 40,5 Milliarden Euro (knapp 80 Milliarden Mark) sinken würden, stieß allerdings auf erheblichen Widerstand. Spanien, Portugal, Irland und Griechenland wollten keine solche Beschränkung der künftigen Ausgaben hinnehmen. Der spanische Finanzminister Rodrigo Rato forderte deswegen auch, erst müsse man sich über den Inhalt der anstehenden Agrarreform einig werden, bevor man Obergrenzen für die Ausgaben fixieren könne.Überhaupt machte Rato auch bei diesem Treffen wieder deutlich, daß seine Regierung auf keinen Fall damit einverstanden ist, die EU-Ausgaben auf ihrem jetzigen Niveau real einzufrieren. Spanien und die übrigen Nettoempfänger der EU befürchten, daß Sparanstrengungen zu ihren Lasten gehen. Die Nettozahler wie zum Beispiel Deutschland sehen in der Stabilisierung der EU-Ausgaben dagegen eine Möglichkeit, ihre Finanzlast zu beschränken. Die Bundesregierung fordert schon seit Jahren eine Verringerung ihres Nettobeitrags, der bei 22 Milliarden Mark im Jahr liegt.Frankreich gegen KofinanzierungDie Vorschläge, die die deutsche Regierung dazu macht, stießen aber auch bei dieser Sitzung der Finanzminister auf Widerstand: Frankreichs Finanzminister Dominique Strauss-Kahn machte deutlich, daß für sein Land die Kofinanzierung von Agrarausgaben nicht akzeptabel ist. Italiens Minister Carlo Ciampi legte sein Veto gegen eine Umgestaltung der Einnahmen-Erhebung ein. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown bestand darauf, daß der britische Beitragsrabatt nicht angerührt werden dürfe.Vor dem EU-Treffen waren am Montag bereits die Finanzminister der elf Euro-Teilnehmer zusammengekommen. Lafontaine berichtete, sie hätten auch mit den Vertretern der Europäischen Zentralbank über die konjunkturellen Perspektiven und die Geldpolitik diskutiert. Indirekt ging Lafontaine auch auf seinen alten Vorschlag zur Einrichtung von Wechselkurszielzonen zwischen dem Euro, dem Yen und dem Dollar ein. Es sei offensichtlich, daß es unterschiedliche Auffassungen über die monetäre Koordination gebe. Gerade in Europa werde aber deutlich, welch großen Nutzen man daraus ziehen könne. Wichtig sei, daß die Volkswirtschaften der beteiligten Länder sich gleichartig entwickelten. "Wenn es keine Konvergenz gibt, dann kann man auch nicht zu stabileren Wechselkursen kommen", sagte Lafontaine. Der EU-Ministerrat billigte die Stabilisierungsprogramme Italiens und Portugals für eine weitere Rückführung ihrer Staatsdefizite.