G 7 sagt Geldwäsche den Kampf an

TOKIO, 9. Juli. Die Finanzminister der G-7-Staaten beurteilten am Wochenende bei ihrem Gipfel in der südjapanischen Hafenstadt Fukuoka die weltwirtschaftliche Entwicklung prinzipiell positiv. Gegenwärtig seien keine neuen Gefahren für die globale Wirtschaft zu befürchten, fasste Bundesfinanzminister Hans Eichel zusammen. Allen Staaten, die Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht richtig bekämpfen, drohten die G 7 mit Sanktionen.Zwei Minister, eine KabineEuropa demonstrierte in Japan Geschlossenheit, Sparsamkeit und Konjunkturoptimismus. Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens flogen zu den eintägigen Beratungen am Sonnabendmorgen gemeinsam mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe nach Südjapan und teilten sich dabei an Bord nicht nur die Kosten, sondern auch die beiden Doppelschlafkabinen. In diesem Geist neuer europäischer Gemeinsamkeit wollen sie auch die Weltkonjunktur in geordnete Bahnen lenken. Sollten die USA als bisherige Lokomotive in ihrem Super-Boom zur Landung ansetzen, könne Europa diese Antriebsrolle der Amerikaner jetzt problemlos übernehmen. Neuen Risiken für die Weltkonjunktur seien also derzeit nicht zu befürchten, so Eichel. Eine etwas günstigere Entwicklung als in den vergangen drei Jahren wird allgemein auch für G-7-Gastgeber Japan konstatiert. Hier aber sei die Lage nicht ganz eindeutig, konstatierte der deutsche Finanzminister die allgemeine Meinung des Treffens von Fukuoka. Obwohl auf der Unternehmensseite klare Fortschritte zu beobachten seien, bleibe der private Verbrauch hinter den Erwartungen zurück. Damit sei das größte Problem für eine nachhaltige Erholung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht gelöst. Finanzminister Kiichi Miyazawa kündigte im Kreis der Kollegen an, seine Regierung werde ein neues Zusatzbudget auflegen, wenn sich die Lage bis zum Herbst nicht spürbar verbessert. Ein neues Thema der Finanzminister war der globale Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Hier ging der Appell unter anderem an Moskau, endlich gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen, wenn es vollständig in den G-7-Prozess eingegliedert werden wolle. Die Finanzminister diskutierten in diesem Zusammenhang den Bericht eines Sondergremiums, nach dem Staaten als nicht kooperativ eingestuft werden. Diese werden nachdrücklich aufgefordert, ihre Maßnahmen gegen illegale Geldwäsche den internationalen Standards anzupassen. Andernfalls drohen die G-7-Minister mit massiven Schritten, die bis zum totalen Boykott von Finanztransaktionen reichen können. Kein Schuldenerlass für RusslandWie bei neuerdings allen G-7-Veranstaltungen stieß auch beim Finanzministertreffen zu einem späteren Zeitpunkt Russland hinzu, dass in der westlichen Welt mit rund 100 Milliarden Mark verschuldet ist, die Hälfte dieser Altschulden bestehen gegenüber Deutschland. In Russland, so die gemeinsame Auffassung der Minister, haben sich jüngst alle ökonomischen Daten verbessert, was vor allem die gestiegenen Ölpreise bewirken konnten. Aber auch politisch sei die Situation wesentlich günstiger, seit sich nach der Wahl von Präsident Wladimir Putin das Parlament Duma und der Staatschef nicht mehr bekriegen, resümierte Eichel. Die G7-Länder wollen Moskau möglicherweise mit einer weiteren Umschuldung unterstützen. Totalen Schuldenerlass habe Moskaus Finanzminister Alexej Kudrin weder direkt gefordert, noch sei Deutschland dazu bereit. Es kann auch nicht im Interesse Russlands liegen, in eine Reihe mit den schwer verschuldeten armen Ländern gestellt zu werden.Demonstranten überreichten in Fukuoka einem Vertreter des japanischen Finanzministeriums einen von 500 000 Japanern unterzeichneten Brief, der den G 7 vorhält, die Beschlüsse der letztjährigen Konferenz zur Entschuldung nicht umgesetzt zu haben. Die Schuldenlast habe in diesem Jahr in Afrika bereits den Tod von mehr als 3,5 Millionen Kindern zur Folge gehabt.GROUP OF SEVEN Steuerparadiese im Visier // Im Kampf gegen Geldwäsche haben die G-7-Finanzminister nun einen Maßnahmenkatalog beschlossen.Auf der schwarzen Liste stehen 15 Staaten, die es nach Meinung der G-7-Staaten an Kooperation fehlen lassen.Zu den G 7 gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien.