Herr Minister Eichel, die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Reform des Stabilitätspaktes ist nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank auf Kritik gestoßen. Ist das auch "verantwortungsloses Gerede", wie Sie es der Opposition vorgeworfen haben?Ich teile die Sorge der EZB nicht. Jean-Claude Trichet hat im übrigen ja auch an den Beratungen der Finanzminister teilgenommen. Und ich glaube, er war nicht unbeeindruckt von der Ernsthaftigkeit, mit der die Finanzminister das Thema Stabilität und Nachhaltigkeit der Politik diskutiert und gewürdigt haben. Entsprechend ist das Ergebnis unserer Diskussionen: Wir haben es geschafft, die Funktion des Paktes für stabile Finanzen uneingeschränkt zu erhalten und ihn gleichzeitig wachstumsfreundlicher auszurichten. Beides wird sich in der Praxis erweisen - und ich denke, dann auch mehr und mehr gewürdigt werden.An den Finanzmärkten werden steigende Zinsen als Folge einer Lockerung des Paktes erwartet. Das muss Sie nachdenklich stimmen, schließlich sind hohe Zinsen Gift für die Konjunktur.Es besteht überhaupt kein Grund, in Hysterie zu verfallen und mit ungerechtfertigten Spekulationen für künstliche Unruhe an den Finanzmärkten zu sorgen. Die Reform des Paktes rückt doch gerade die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stärker in den Vordergrund. Fortschritte in diesem Bereich sind der Beitrag der Finanzpolitik für ein weiterhin niedriges Zinsniveau. Im übrigen habe ich auch nicht gesehen, dass die Finanzmärkte entsprechend reagiert hätten.Die Reform gibt Ihnen mehr Spielraum bei der Etatgestaltung. Allein wegen der Anerkennung der Einheitskosten könnten sie das Defizit auf sieben Prozent ausweiten, wie Spaniens Finanzminister Pedro Solbes ausgerechnet hat. Werden Sie diese neuen Freiheiten nutzen?Das ist doch eine abenteuerliche Vorstellung! Nochmal: es ging bei der Reform des Paktes nicht um neue Schulden, sondern um eine weniger juristische und stärker ökonomische Diskussion für den Fall, dass ein Land die Defizitgrenze überschreitet. Und bei einer ökonomischen Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands kann man nicht an der Tatsache vorbei, dass wir jährlich rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die neuen Länder aufwenden.Wenn Sie diesen Spielraum nicht nutzen wollen, warum haben Sie sich dann überhaupt für eine Reform des Paktes eingesetzt?Der Pakt in seiner alten Form war zu mechanistisch. Und bei der Anwendung wurde das Risiko vernachlässigt, dass zusätzliches Sparen in schlechten Zeiten zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Lage und höherer Arbeitslosigkeit führen kann. Darauf haben wir reagiert. Statt "Sparen um jeden Preis" geht es in Zukunft um eine intelligente, konjunkturgerechte Konsolidierung.Warum gibt es keinen Sanktionsmechanismus für das verlangte Sparen in guten Zeiten?Ich war immer dagegen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt als eine Art Strafgesetzbuch zu interpretieren. Das schafft doch im Zweifel nur zusätzliche Probleme und widerspricht dem Geist der Kooperation in Europa. Was wir stattdessen brauchen ist eine Stabilitätskultur und ein gemeinsames Verständnis für die langfristigen Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen. Die von allen Beteiligten sehr ernsthaft geführte Debatte um die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir uns hierüber einig sind. Der Pakt wird seine disziplinierende Kraft nicht verlieren.Bei der Vorlage des Haushaltes 2005 haben Sie Sparmaßnahmen angekündigt für den Fall, dass die kritische Drei-Prozent-Marke in diesem Jahr erneut überschritten wird. Halten Sie sich diese Option jetzt noch weiter offen?Wir wollen in diesem Jahr die Defizitgrenze einhalten. An diesem Ziel halten wir fest, auch wenn die Umsetzung nicht einfach wird. Die Frage, wie wir bei einer ungünstigen Entwicklung eventuell gegensteuern, stellt sich derzeit nicht. Klar ist allerdings, dass ich keine zusätzlichen Maßnahmen vorschlagen werde, die die wirtschaftliche Entwicklung gefährden.Was passiert 2006? Welche Auswirkungen hat die Reform des Stabilitätspaktes auf den Etat des kommenden Jahres, der ja gegenwärtig vorbereitet wird?An der grundsätzlichen Ausrichtung unserer Finanzpolitik wird sich auch 2006 nichts ändern. Die Reform des Paktes ist keine Lizenz zum Schuldenmachen! Entsprechend werden wir unsere konjunkturgerechte Konsolidierung fortsetzen. Das heißt konkret: So weit wie möglich runter mit der Neuverschuldung, ohne das Wachstum zu gefährden.Das Interview führte Timot Szent- Ivanyi.------------------------------Foto: Finanzminister Hans Eichel wird vom Kanzler sehr gelobt: Eichel habe beim jüngsten EU-Finanzministertreffen "ein gutes Ergebnis erreicht".
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]