EU-Länder helfen Banken und Sparern

LUXEMBURG. Die EU wird in der Finanzkrise keine Bank im Regen stehen lassen. Die Konten der Sparer bei den Geldhäusern sollen mindestens bis 50 000 Euro sicher sein. Und wenn die Staaten ihren Finanzinstituten helfen, sollten sie auch Sanktionen gegen fehlerhaft handelnde Führungskräfte verhängen können. Darauf haben sich die EU-Finanzminister in Luxemburg geeinigt - in der Hoffnung, auf diese Weise Sparer, Anleger und Steuerzahler zu beruhigen. "In Europa wird es keinen Fall wie Lehman Brothers geben", sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde.Spanischer VorstoßGleichzeitig unterstrichen die Minister die Notwendigkeit, europäische Banken von dem Zwang zu befreien, ihre Wertpapiere zu Marktpreisen zu bilanzieren. Weil es derzeit praktisch keinen Markt für solche Papiere gibt, sind auch keine Marktpreise zu ermitteln. Das zwingt die Geldhäuser zu gewaltigen Wertberichtigungen. Die Minister sahen hier dringenden Handlungsbedarf, weil die USA ihren Banken entsprechende Anpassungen in der Bewertung ihrer Papiere bereits ermöglichen. Damit europäische Geldhäuser im Vergleich mit der US-Konkurrenz keine Nachteile erleiden, sollen sie schon ihre Geschäftsabschlüsse des dritten Quartals nach den neuen Regeln bilanzieren dürfen.Die Finanzminister empfehlen, dass Rettungsaktionen nicht mehr nur die Steuerzahler belasten, mit deren Geld die Einlagen bei strauchelnden Instituten gesichert werden. Die Staaten sollen Aktionäre zur Kasse bitten und am Rettungsaufwand für Banken beteiligen können. Gleichzeitig sollen die Regierungen bei den Banken, die mit öffentlichen Mitteln am Markt gehalten werden, das Management nach ihren Vorstellungen austauschen und ihm "überzogene" Gehälter streichen können. Diese Empfehlungen haben allerdings keine rechtlich bindende Kraft.Die Finanzminister erkennen weitergehende Einlagensicherungen in einzelnen Staaten ausdrücklich an. So hatte die Bundesregierung am Sonntag eine Garantieerklärung für sämtliche Einlagen von privaten Anlegern abgegeben. Zugleich begrüßen die Minister die Absicht der Kommission, die bislang unterschiedlichen Standards EU-weit zu vereinheitlichen.Schritte zur Rettung von angeschlagenen Finanzinstituten seien in erster Linie Sache der Nationalstaaten. Die müssten Rettungsaktionen aber mit den anderen Staaten der Union koordinieren und stets mögliche grenzüberschreitende Konsequenzen ihrer jeweiligen Strategien im Blick haben.Spanien kündigte an, den Finanzsektor des Landes mit 30 Milliarden Euro unterstützen. Wenn nötig werde die Summe auf 50 Milliarden Euro aufgestockt, erklärte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero. Außerdem werde die Regierung die Einlagengarantie auf 100 000 Euro erhöhen.Indes geht die Deutsche Wirtschaft von einer deutlichen Eintrübung der Konjunktur in Deutschland aus. Zwar habe die Finanzkrise bislang nicht zu einer Kreditklemme geführt, sagte der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, der Berliner Zeitung. "Die Finanz- und Immobilienkrise führt aber zu einer Konjunkturverlangsamung in den USA und in Europa und damit in Regionen, die gut 50 Prozent des deutschen Exportgeschäfts ausmachen." Insofern seien die Wachstumsaussichten für das 2009 deutlich eingetrübt.------------------------------Kurse fallen weiterDie internationalen Aktienmärkte haben ihre Talfahrt gestern fortgesetzt. In New York stürzte der Dow Jones abermals um mehr als fünf Prozent ab. In Europa standen vor allem Finanztitel auf den Verkaufslisten. So verloren Deutsche Bank rund neun Prozent und Commerzbank mehr als 14 Prozent. In Großbritannien verloren die Aktien der Royal Bank of Scotland sogar rund 35 Prozent. Dem TV-Sender BBC zufolge benötigt die Bank umgerechnet über 19 Milliarden Euro frisches Kapital - genauso wie die Konkurrenten Barclays und Lloyds TSB. Die Unternehmen wiesen diese Darstellung zurück.------------------------------Grafik (6)------------------------------Foto : Händler an der Börse in Sao Paulo, Brasilien: Hektik und Nervosität angesichts dramatischer Kursverluste.