Finanzminister Waigel verspricht im Interview feste Wechselkurse und warnt Spekulanten / Spannung vor Entscheidung über Zentralbankchef

Entscheidung in Brüssel: Der Euro kommt in elf Ländern

U. Deupmann
3 Min

BONN/BRÜSSEL, 1. Mai. Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben den Start der Europäischen Währungsunion (EWU) 1999 mit elf Ländern empfohlen. Über die Empfehlung sollen am Sonnabend endgültig die EU-Staats- und Regierungschefs abstimmen. Wenige Stunden vor dem historischen Euro-Gipfel hatten sich die künftigen Teilnehmer der Währungsunion auf eine zusätzliche Vereinbarung zur Stabilität des neuen Geldes verständigt. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) bestätigte im Interview mit der "Berliner Zeitung", daß der Stabilitätspakt der Euro-Teilnehmerstaaten nicht erst 1999 in Kraft tritt, sondern schon in diesem Jahr. In der Stabilitäts-Erklärung, die Waigel vorgeschlagen hatte, bekräftigen die Finanzminister ihre Entschlossenheit, die Haushalte zu sanieren und die Verschuldung so schnell wie möglich zurückzuführen. Auf Wunsch Frankreichs enthält die Erklärung auch ein Bekenntnis zur Beschäftigungspolitik. Die Teilnehmerstaaten bekräftigen nach den Worten Waigels nochmals ausdrücklich, daß die Währungsunion keine Transferunion sei.Der Bundesfinanzminister sagte außerdem, er könne sich einen raschen Beitritt Großbritanniens zum Euro "sehr gut vorstellen". Er sprach sich dafür aus, daß die Briten dafür nicht erst zwei Jahre lang Mitglied des Europäischen Währungssystems sein müßten, obwohl diese Bedingung im Maastricht-Vertrag niedergelegt ist. Auch für Italien und Finnland habe man diesbezüglich eine Ausnahme gemacht. "Ich glaube, daß man die Flexibilität, die man diesen Ländern zugestanden hat, einem anderen Land nicht versagen sollte", erklärte Waigel.Luxemburg droht mit VetoDer Bundesfinanzminister hält Versuche für aussichtslos, gegen die Wechselkurse zu spekulieren, die an diesem Wochenende beim Euro-Gipfel in Brüssel für den Umtausch der jeweiligen Währungen in den Euro festgelegt werden: "Jeder, der dagegen anspekuliert, wird sich eine blutige Nase holen."Am Rande des Euro-Gipfels in Brüssel hieß es am Freitag abend in mehreren Delegationen, der Niederländer Wim Duisenberg werde am Sonnabend von den Staats- und Regierungschefs voraussichtlich für die volle Amtszeit von acht Jahren als Präsident der Europäischen zentralbank (EZB) nominiert. Unklar blieb am Freitag, wie Frankreich umgestimmt werden sollte, das im Alleingang seinen Notenbank-Chef Jean-Claude Trichet für den Spitzenposten vorgeschlagen hatte. Auch Waigel sagte in Brüssel, daß er davon ausgehe, daß es zu einer "guten Lösung" komme, die auch vertragskonform sei. Eine Teilung der Amtszeit des EZB-Präsidenten schloß er damit aus. Diese von Frankreich vertretene Variante würde bedeuten, daß Duisenberg nach vier Jahren von Trichet abgelöst würde. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker kündigte an, daß sein Land im Falle einer Teilung der Amtszeit des EZB-Präsidenten sein Veto einlegen würde. Juncker drohte auch mit einem Veto falls die Frage der EZB-Präsidentschaft nicht an diesem Wochenende getroffen wird. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn sagte, es wäre zwar "ganz und gar wünschenswert", aber "juristisch nicht erforderlich", daß sich die EU-Staaten an diesem Wochenende über die Person des EZB-Präsidenten einig werden. (Leitartikel Seite 4, Seiten 2 und 6)

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