Mühsam auf die Mittellinie

BERLIN, 23. Juni. "Tja, da haben wir wohl ein Problem", spöttelte ein CDU-Präsidiumsmitglied am Montagmittag zum Thema Steuerreform. Man könne kaum fünf Jahre lang beständig Steuersenkungen verlangen und jetzt auf einmal strikt dagegen sein, dass die Steuersätze schneller absinken als geplant. Fröhlich zustimmen könne man aber auch nicht, schon weil überall die Kassen leer sind - die des Bundes wie die der Länder. Wolfgang Böhmer, der Ministerpräsident des armen Sachsen-Anhalts, erzählte am Wochenende bei der CDU-Vorstandsklausur, wie bei ihm die Haushaltslage aussieht. Von Sparpotenzialen sei da eher nicht die Rede gewesen, heißt es. Mühsam hat sich die CDU-Führung in Bad Saarow auf eine einheitliche Linie geeinigt, nachdem es zum Thema Steuerreform eine Woche lang ein Vielstimmengewirr gegeben hatte. Die nicht wirklich neue Grundlinie der Union: Steuersenkungen sind gut, müssen aber "seriös" finanziert sein. Außerdem müssten die Strukturreformen gleichzeitig bewältigt werden, sonst verpuffe die Wirkung nur.Wo genau in den Haushalten gespart werden könnte, haben die CDU-Oberen lieber nicht in ihr zweiseitiges Papier geschrieben - allerdings auch nicht, dass es keine Finanzierung über Neuverschuldung geben darf. Beide Punkte sind in der Union heftig umstritten. Das Spektrum geht vom thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der das Vorziehen der Steuerreform unbedingt will und in diesem Zusammenhang jedes Gegenargument mit "Hasenfüßigkeit" kommentiert, bis hin zum Fraktions-Finanzexperten Friedrich Merz, der Steuersenkungen nicht für finanzierbar hält.Umdenken in der CDUHintergrund des Streites sind nicht nur taktische Überlegungen. In der Union hat es seit Anfang des Jahres ein Umdenken in der Steuerpolitik gegeben. Zwar blieben niedrige Steuersätze per se eine gute Idee, steht jetzt in Papieren und Diskussionen, doch Deutschlands Problem sei damit nicht zu lösen. "Wir haben kein Steuer-, sondern ein Strukturproblem", hieß es in der Vorstandsklausur aus Ministerpräsidenten-Munde. Will heißen: Wenn die Steuersätze gesenkt werden, wird es nach Einschätzung der Unions-Granden nicht mehr einen so spürbaren Verbrauchs- und Wirtschaftsschub geben, wie ihn sich auch die Christdemokraten im Herbst noch erhofft hatten. Man fragt sich nun, wie sich die Union eine "seriöse Finanzierung" vorstellt. Im Wahlkampf hatten die CDU/CSU noch damit gerechnet, dass sich Steuersenkungen über den nachfolgenden Aufschwung selbst finanzieren. Jetzt wollen alle belastbare Zahlen sehen - ausgeschlossen werden nur Steuererhöhungen.