Finanzsenator Nußbaum legt sich mit der Charité an - und mit Wissenschaftssenator Zöllner

Neue Töne

Thorkit Treichel
4 Min

DDieser Auftakt lässt keine gute Zusammenarbeit zwischen dem neuen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Charité-Chef Karl Max Einhäupl erwarten. Nach der öffentlichen Kritik Nußbaums an der Arbeit des Vorstandsvorsitzenden der Charité warf Einhäupl dem Finanzsenator gestern vor, "einen sachlichen Dialog zu erschweren". "Diesen Ton sind wir nicht gewohnt", sagte der erzürnte Charité-Chef auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.Nußbaum hat in der Aufsichtsratssitzung der Charité am Montag dem Vorstand bereits vom Senat zugesagte Mittel teilweise gesperrt, so dass die Charité kein Geld erhält, um einen Ersatzbau für das Bettenhochhaus in Mitte zu errichten. Bis zum Jahr 2014 gibt es lediglich 95 Millionen Euro statt 330 Millionen Euro. Der Vorstand aber wollte noch viel mehr Geld: allein 347 Millionen Euro für den Ersatzbau sowie eine zudem geplante Sanierung des Bettenhochhauses, das weiterhin genutzt werden soll. Nach Nußbaums Veto würden nun höhere Instandhaltungskosten anfallen und Erlöseinbrüche drohen, sagte Einhäupl.Grund für die Finanzsperre sei, so Nußbaum, dass ein finanzierbares Konzept für alle Standorte des Uniklinikums fehle. "Ich kann der Charité kein schönes Krankenhaus bauen und den Steuerzahlern erklären, warum es in Schulen durchs Dach regnet", sagte der Finanzsenator der Berliner Zeitung. Wenn Einhäupl nicht bald eine solide Finanzplanung vorlege, "nehme ich das notfalls in die Hand"."Wir haben seit Ende vergangenen Jahres ein Gesamtkonzept", erwiderte Einhäupl gestern und warnte Nußbaum davor, die Charité gegen die Schulen auszuspielen. Die Unkliniken müssten dringend saniert werden. "Auch bei uns regnet es hinein." Der Finanzsenator ließ sich davon nicht beeindrucken, über seinen Sprecher verschärfte er den Ton gestern: "Wenn es in den Unikliniken wirklich hineinregnet, stellt sich die Frage, wofür die Charité jährlich Millionenbeträge für die Bewirtschaftung bekommt. Es müsste zu den wichtigsten Aufgaben des Vorstands gehören, seine Leute nicht im Regen stehen zu lassen", sagte Daniel Abbou. Auch Einhäupls Hinweis, nicht er, sondern sein Vorgänger habe das Defizit von 56 Millionen Euro im Vorjahr zu verantworten, ließ Nußbaums Sprecher nicht gelten: "Einhäupl wusste, was auf ihn zukommt, als er sein Amt antrat. Vorstandsvorsitzende müssen sich mit schwierigen Situationen befassen und unpopuläre Entscheidungen treffen", sagte Abbou. Im Übrigen sei dem Senator kein Gesamtkonzept bekannt, "das außer reinen Mehrausgaben strukturelle Vorschläge enthält". So sei weiterhin nicht geklärt, ob die Charité mit drei Unikliniken in Mitte, Wedding und Steglitz wirtschaftlich arbeiten könne oder gegebenenfalls das Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF) aufgeben müsse.Einhäupl sagt jedoch, dass der Senat das zu entscheiden hat. "Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen", sagte er. Wenn der Senat beschließen würde, das Klinikum in Steglitz teilweise oder ganz an den ebenso landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes abzugeben, hätte er das zu akzeptieren, auch wenn es eine Schwächung der Wissenschaft bedeuten würde.Einhäupl hat sich vorgenommen, die Charité binnen zwei Jahren in die schwarzen Zahlen zu führen, möglichst ohne einen Standort aufgeben zu müssen. Doch bislang ist das Jahr um Jahr gestiegene Defizit nicht gesunken, unter anderem, weil der Forschungszuschuss des Landes um 90 Millionen Euro gekürzt wurde. Viele Politiker halten Einhäupls Pläne für kaum realisierbar. Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) schweigt dazu.Auch zum Konflikt zwischen Nußbaum und Einhäupl wollte Zöllner gestern nicht Stellung nehmen. Dabei dürfte der neue Finanzsenator auch Zöllner gegen sich aufgebracht haben, der sich bislang für den Erhalt der drei Unikliniken ausgesprochen und am Montag als Vorsitzender des Aufsichtsrats für einen Neubau in Mitte gestimmt hat. Der Charité-Chef macht sich nun Hoffnungen, dass dieses Vorhaben doch noch realisiert werden könnte. Am Montag begibt sich der Senat in Klausur und will die Investitionsplanung der Charité besprechen. "Es wird zum Schlagabtausch zwischen Zöllner und Nußbaum kommen", sagte Einhäupl. Das letzte Wort hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).------------------------------Foto: Charité-Chef Karl Max Einhäupl, seit September 2008 im Amt, wehrt sich gegen Vorwürfe des Finanzsenators.

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