CDU-Abgeordneter Simon verdient zwei Gehälter

Der CDU-Abgeordnete Heinz-Viktor Simon gibt seine Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Wohnungsbaugesellschaft Gehag nicht auf. Doch das ist nach dem neuen Wahlgesetz verboten."Mich kann niemand anweisen", erklärte Simon am Wochenende gegenüber der SFB-Abendschau. Seiner Meinung nach trifft das geänderte Landeswahlgesetz auf ihn nicht zu. Wie berichtet, müssen sich Abgeordnete, die im Dienst des Landes Berlin tätig sind, nach dem neuen Wahlgesetz entscheiden, ob sie Abgeordnete oder Landesbedienstete bleiben wollen. Wenn nicht, so der Gesetzgeber, bestehe die Gefahr, daß der Abgeordnete die Regierung nicht richtig kontrolliert, weil er für sie tätig ist.So hat beispielsweise der SPD-Abgeordnete Jürgen Lüdtke, der als Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Weißensee arbeitet, vor der Wahl im Oktober auf eine Kandidatur verzichtet. Wolfgang Branoner, der für die CDU ins neue Parlament einzog, legte vor der ersten Parlamentssitzung sein Amt als Staatssekretär der Senatsverwaltung für Umwelt und Stadtentwicklung nieder.Simon will davon nichts wissen. Schließlich geht es um viel Geld. Als Gehag-Vorstandsvorsitzender bekommt er 250 000 Mark im Jahr, als Abgeordneter rund 61 000 Mark Diäten. Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU), der für die Beteiligung des Landes Berlin an Privatunternehmen und damit für die Gehag zuständig ist, hat nun ein Prüfverfahren eingeleitet. Simon selbst ist an einer gerichtlichen Entscheidung interessiert. "Einem Urteil beuge ich mich natürlich", sagte der CDU-Politiker. +++