"Das Berliner Gemüt muss auf Sparen eingestimmt werden"

Herr Sarrazin, was haben Sie denn heute schon eingespart?Ich habe mich mit den Vivantes-Kliniken beschäftigt. Da geht es um die Schulden, die auf dem Unternehmen lasten und wie sie gedeckt werden können, ohne dass sie den Haushalt belasten. Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. Wir haben nicht die Möglichkeiten, das aus dem Landesetat zu decken.Haben Sie denn weitere solcher Risiken im Haushalt entdeckt?Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass fast in jedem landeseigenen Betrieb und den Anstalten öffentlichen Rechts Gefahren stecken. Überall sind potenzielle Haushaltsrisiken zu finden.Wie hoch sind sie denn?Beträchtlich. Genauer will ich nicht werden.Sie erleben derzeit das Gleiche wie Ihre Vorgänger: Lob für die ehrlichen Zahlen, Anerkennung für die Sparziele. Aber bei der Umsetzung klappt es dann nicht .Widerstand wird es auch diesmal geben. Jede Mark, die wir streichen, fehlt am anderen Ende jemandem. Das löst Gegenwehr aus. Viele Menschen werden jetzt ärmer. Der Effekt, dass Berlin wieder handlungsfähig wird, kommt erst später.Sind Sie denn mit Sparvorschlägen aus den Fachressorts zufrieden?Zufrieden kann man nie sein. Aber alle bemühen sich, kooperativ mitzuarbeiten. Der Begriff "zumutbare Opfer" wird allerdings unterschiedlich interpretiert, einige Verwaltungen mauern .Welche denn?Das verrate ich nicht. Es sind auf jeden Fall noch einige Gespräche nötig. Es wird sicherlich auch noch nachgespart werden müssen.Nachsparen? Was ist das denn?Zwei Beispiele: Wir müssen für die Versorgungsansprüche aus DDR-Zeiten 30 Millionen Euro mehr ausgeben, als erwartet. Das geht nicht obendrauf. Oder: Die beschlossene Abwicklung der Landesentwicklungsgesellschaft Bleg kostet etwa 80 Millionen Euro. Das kann nicht einfach so im Haushalt bewältigt werden. Da müssen alle Senatskollegen noch einmal mithelfen.Voraussetzung für den Erfolg Ihrer Sparbemühungen ist der Solidarpakt, in dem die Landesbedienstete auf Gehalt verzichten sollen. Wie lange wird verhandelt?Bis zum Oktober müssen wir uns einigen.Und wenn es nicht gelingt?Dann wird es von 2004 bei Polizei, in den Schulen und in der Justiz keine Einstellungen geben. Das gilt auch für die in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Stellen. Damit können wir etwa 240 Millionen Euro pro Jahr sparen. Für den Rest bis zu den veranschlagten 500 Millionen Euro wird sich der Senat dann weitere tief greifendere Überlegungen machen.Stichwort: Verkauf von Landesvermögen. Braucht Berlin eine Porzellanmanufaktur?Die KPM soll verkauft werden. Damit beschäftigt sich im Moment der Wirtschaftssenator.Angesichts der KPM-Kosten müssen Sie noch Geld mitgeben.Dafür gibt es keine Rückstellungen.Wie ist mit den restlichen Anteilen an den Wasserbetrieben?Der Verkauf wird geprüft.70 000 Wohnungen sollen privatisiert werden. Die PDS favorisiert das Genossenschaftsmodell. Ist damit wirklich am meisten aus den Wohnungen einzunehmen?Grundsätzlich gibt es drei Wege: Den Verkauf einer ganzen Gesellschaft, den von Wohnungs-Paketen an einen Investor oder eine Genossenschaft. Es ist immer die Frage, ob sie die marktüblichen Preise erzielen können. Ich bin auf jeden Fall dafür, Landesvermögen nicht unter Wert zu verkaufen.Senator Strieder hat gefordert, einen Abfindungsfonds einzurichten, damit man sich von überzähligem Personal schneller trennen kann.Der Ansicht bin ich auch. Aber als Erstes schaffen wir den zentralen Stellenpool und lösen die Mitarbeiter, die wir nicht mehr brauchen aus den Verwaltungen. Dann wird es auch eine attraktive Abfindungsregelung geben.Welche Lehren ziehen Sie aus der Pleite des Spreepark-Betreibers? Das Land bleibt vielleicht auf rund zehn Millionen Euro Schulden sitzen.Das ist das Problem mit dem Erbbaurecht. Wenn das Land ein Grundstück in Erbbaupacht vergibt, ist es am unternehmerischen Risiko beteiligt. Ich verhandele gerade mit dem Stadtentwicklungssenator, wie wir das künftig unterbinden können. Besser ist, solche Grundstücke gleich zu verkaufen.Themenwechsel: Der Senat hat beschlossen, der Bank die Haftungsrisiken für die Immobiliengeschäfte abzunehmen. Im Abgeordnetenhaus gibt es die Vorstellungen, dass sei nur vertretbar, wenn die Bank die für die Immobilengeschäfte gebildete Rückstellungen dem Land gibt.Die Vorstellungen kenne ich nicht. Wir haben eine Bilanzgarantie ausgesprochen. Unsere Garantien beziehen sich nur auf die Verluste, die die gebildeten Rückstellungen überschreiten.Wie hoch sind die Gesamtrisiken?Der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf geht von einem Haftungsrahmen von 3,73 Milliarden Euro aus. Das ist ein statistischer Erwartungswert. Das ist die Summe, die wir voraussichtlich noch zahlen müssen. Das kann mehr, das kann weniger werden.Das ist doch so eine Art Sparstrumpf? Wenn die Risiken weniger werden, wird ja auch die Summe kleiner.Ein Sparstrumpf ist das nicht. Eine vermiedene Ausgabe ist nicht unbedingt eine Einsparung.Was wäre passiert, wenn das Land keine Haftung für die Riskien übernommen hätte?Das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen hätte ohne die Garantieerklärung des Landes die Bank bereits Ende November geschlossen.Könnte es in Brüssel wegen der Haftungsübernahme Schwierigkeiten geben, weil andere Anbieter von Fonds benachteiligt werden?Der entsprechende Antrag wurde auf der Arbeitsebene intensiv mit Brüssel vorbesprochen. Wir haben gute Genehmigungschancen.Wäre es nicht sinnvoller, den ganzen Immobilienteil aus der Bankgesellschaft herauszulösen und eine landeseigene Verwertungsgesellschaft zu bilden?Nein. Rechtlich lassen sich die Immobiliengeschäfte in der Bank gut abgrenzen. Sie sind aber eng verwoben mit der Bank. Außerdem ist die Fondsverwaltung etwas Anderes als eine reine Immobilienverwertungsgesellschaft.Ist angesichts der Probleme die Bankgesellschaft überhaupt verkäuflich?Wir sind mit interessierten Investoren im Gespräch. Entscheidend ist ein angemessener Gegenwert, Jobs und dass der Bankenstandort Berlin erhalten bleibt.Wie hoch wäre denn ein angemessener Gegenwert?Das ist eine dehnbare Größe. Manche nehmen gerne den Börsenwert als Indikator. Der entspricht derzeit der Hälfte unseres Anteils. Der Nennwert ist etwa 3,6 Milliarden Euro, der Börsenwert liegt bei ungefähr 1,8 Milliarden Euro.Wie aussichtsreich ist eine Klage gegen den Bund auf Haushaltsnotlage?Erst müssen wir unsere Einnahmen und Ausgaben ausgleichen. Da klafft derzeit jährlich noch eine Lücke von zwei Milliarden Euro. Wir müssen ein tragfähiges Sanierungskonzept aufstellen. Erst wenn das erledigt ist, können wir überhaupt mit dem Bund reden. Ich halte nichts von einer Debatte zur falschen Zeit. In diesem Land wartet man immer zuerst auf Hilfe von außen. Das Berliner Gemüt muss aber auf Sparen eingestimmt werden.Aus erzieherischen Gründen war es also falsch, dass der Bund die Reiterstaffel übernommen hat?Wenn es hilft, die Laune in Berlin zu verbessern, war es in Ordnung.Das Gespräch führten Ewald B. Schulte und Tobias Miller.BERLINER ZEITUNG/GERD ENGELSMANN Gibt die Sparrichtung vor: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).