"Nächstes Jahr sind wir handlungsunfähig"

Der Bezirk Mitte wird vom Berliner Senat im kommenden Jahr weniger Geld erhalten, als er für die Erfüllung gesetzlicher Bürger-Anspüche sowie Mietzahlungen oder Stromkosten ausgeben muß. Laut Mittes Finanzstadtrat Jens-Peter Heuer (PDS) ist der Bezirk bei den derzeitigen Sparvorgaben des Senats "im Jahr 2000 finanziell handlungsunfähig".Für die Pflege von Grünanlagen, für das Betreiben von Brunnenanlagen, die Reparaturen an Kitas, Schulen, Straßen oder Gehwegen sowie die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit habe der Bezirk keine einzige Mark, so Heuer.Ausgaben in Höhe von rund 37,9 Millionen Mark müssen die Bezirkspolitiker für das kommende Haushaltsjahr fest einplanen. Die Miete für das neue Rathaus an der Karl-Marx-Allee ist mit zehn Millionen Mark der größte Posten. Per Gesetz vorgeschrieben sind unter anderen Ausgaben für Lernmittel. In Mitte müssen die Kommunalpolitiker dafür beispielsweise 888 000 Mark vorsehen. Für die Beköstigung der Kinder in Kitas und Horten fallen 1,4 Millionen Mark an. Die Summe dieser Ausgaben übersteigt allerdings schon jetzt den Betrag, den der Senat dafür an den Bezirk überweisen will. 37,3 Millionen Mark sollen dem Bezirk nach den derzeitigen Berechnungen der Senatsfinanzverwaltung zur Verfügung gestellt werden. "Wie sollen wir mit minus 552 000 Mark wirtschaften?" fragt Heuer. Er fordert, daß die Finanzverwaltung ihre Sparvorgaben überarbeitet. Derzeit streicht die Finanzbehörde von dem finanziellen Bedarf, den ein Bezirk nach einer Modellrechnung von 1995 hat und eigentlich erhalten müßte, von vornherein mehr als 50 Prozent als Sparbeitrag weg. Unter diesen Voraussetzungen sehen sich auch die Bezirksverordneten in Mitte nicht mehr in der Lage, einen Haushaltsplan aufzustellen. Heuer: "Bei den Daten kann man zu der Auffassung kommen, daß eine Zwangsverwaltung durch den Senat dem Bezirk mehr Geld bringt, als die Zuweisung."Hellersdorf geht es ähnlich. Gegen das diesjährige Berliner Haushaltsgesetz will das dortige Bezirksamt im April beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde einlegen. Bürgermeister Uwe Klett (PDS): "Seit 1995 hat der Senat den Bezirken in jährlich steigender Höhe die Sparlasten auferlegt. Bei derart großen Deckungslücken können die Bezirke ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen."