Trittbrettfahren bei Prozessen am Bundesfinanzhof

Manche Steuerzahler legen gegen ihren Steuerbescheid Einspruch ein, scheitern zunächst und klagen dann bis zum Bundesfinanzhof. In einigen Fällen werden solche Revisionsverfahren als Musterprozesse eingestuft, deren Ausgang die Bescheide Tausender Bürger beeinflussen kann. Aber wie erfährt man, zu welchen Themen es Musterprozesse gibt und wie können Steuerzahler solche Prozesse für den eigenen Einspruch gegen den Steuerbescheid nutzen? Wir haben bei Experten nachgefragt.

Musterprozesse: Musterprozesse sind Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH), dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof, deren Ausgang nicht nur für den Kläger von großem Interesse ist, sondern die oft Tausende Steuerzahler betreffen. Am gängigsten sind die Prozesse vorm BFH. „Rund 49 Prozent der 2021 beim BFH geführten Revisionen gingen zugunsten der Steuerzahler aus“, sagt Marieke Einbrodt, Steuerexpertin bei Stiftung Warentest. Wer klagt, brauche aber einen langen Atem: Bis zur Entscheidung dauerten diese Verfahren im Schnitt 22 Monate.

Vom Finanzministerium festgesetzt: Es gibt zwei Varianten zur Festlegung von Musterprozessen. Das Bundesministerium für Finanzen analysiert bei der ersten Vorgehensweise die laufenden Revisionsverfahren am Bundesfinanzhof und legt jährlich fest, welche von ihnen Musterverfahren sind. „Die Entscheidung wird in einem offiziellen Schreiben des Ministeriums kommuniziert“, sagt Volker Pfirrmann, Sprecher des Bundesfinanzhofs und Richter am obersten deutschen Finanzgericht. Steuerzahler, die in ihrem Bescheid dieselben Punkte wie Kläger solcher Verfahren anfechten möchten, müssen nichts unternehmen. „Sie können als Trittbrettfahrer aufs Verfahren aufspringen“, sagt Pfirrmann.

Nach der Bestimmung der Musterverfahren trifft die Finanzverwaltung eine Auswahl, in welchen Fällen sie die Finanzämter anweist, die Steuerfestsetzung nur vorläufig durchzuführen, sagt Pfirrmann. Musterprozesse haben eine „aufschiebende Wirkung“. „Der Bürger soll die Möglichkeit erhalten, von dem Effekt des Urteils möglicherweise zu profitieren.“

Entscheidet der Bundesfinanzhof zugunsten des Klägers, wird nicht nur sein Bescheid korrigiert, sondern auch der von Steuerzahlern, die ähnliche steuerliche Voraussetzungen haben. Verliert der Kläger die Revision, bleibt es beim vorliegenden Steuerbescheid.

„Die Vorläufigkeit bezieht sich nur auf den Inhalt des Musterverfahrens, der restliche Steuerbescheid ist endgültig festgesetzt“, betont Pfirrmann. Dreht sich der Musterprozess zum Beispiel um die Höhe der Kinderfreibeträge und wird der Streit zugunsten des Steuerzahlers entschieden, dann können die Steuerpflichtigen nur die höheren Kinderfreibeträge ansetzen. „Alles andere ist endgültig abgeprüft“, sagt Pfirrmann.

Verfahren aus der Datenbank: Daneben gibt es zahlreiche weitere Revisionsverfahren, die von Bürgern vorm BFH angestrebt wurden. Der Bundesfinanzhof hat auf seiner Webseite die Datenbank „Entscheidungen online“, in der anhängige Verfahren kostenlos gesucht werden können. Neben der Benennung der Verfahren können die Verhandlungstermine und eine Entscheidungsvorschau aufgerufen werden. „Die Datenbank wird vor allem von Steuerberatern und Rechtsanwälten genutzt, aber auch Laien können sie verwenden“, sagt Pfirrmann. Allerdings sind hier Kenntnisse in Juristendeutsch gefragt, denn die Datenbank wird von den Fachleuten des BFH gefüttert. Klickzahlen von rund 35.000 jährlich bei der Suche nach „anhängigen Verfahren“ zeigen, wie wichtig das Angebot ist.

Der Bund der Steuerzahler unterstützt seine Mitglieder bei Revisionsverfahren, wenn er zu der Einschätzung gelangt, dass das Urteil eine große Breitenwirkung haben könnte. „Wir bekommen Vorschläge von Mitgliedern für Musterverfahren, gehen aber auch selbstständig auf die Suche nach Fällen, die wir für geeignet halten, sie als Musterverfahren zu führen“, sagt Daniela Karbe-Geßler, Leiterin Steuerrecht und Steuerpolitik beim Bund der Steuerzahler.

Zunächst muss der Organisation ein Steuerbescheid vorliegen, in dem nach Auffassung des Steuerzahlers die Steuer zu hoch festgesetzt und gegen den Einspruch eingelegt wurde. Der Bund der Steuerzahler prüft die Kernfrage bei einem Einspruchsverfahren. „Es wird außerdem nach höchstrichterlichen Entscheidungen zum Thema gesucht, nach Argumenten gegen diese Entscheidungen und es wird geprüft, welche Erfolgsaussichten im Fall einer Revision bestehen“, sagt Karbe-Geßler. Bei positivem Ausgang der Prüfung übernimmt der Bund der Steuerzahler gegebenenfalls die vollen Kosten für den Kläger, begleitet den Musterprozess und berichtet regelmäßig über ihn.

Karbe-Geßler weist darauf hin, dass es nicht möglich ist, sich an Musterverfahren als weiterer Kläger zu beteiligen. „Das Verfahren findet nur zwischen dem eigentlichen Kläger und der betroffenen Finanzbehörde statt“, sagt sie. „Wir setzen uns aber dafür ein, dass aufgrund des Musterverfahrens die Steuerbescheide vorläufig erlassen werden. So brauchen andere Steuerzahler keine Einsprüche zu erheben, wie zum Beispiel bei der Rentenbesteuerung.“ Gibt der BFH der Klage statt, muss das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden, dann können alle vorläufigen Bescheide mit der gleichen Kernfrage geändert werden oder es muss eine Gesetzesänderung erfolgen.

Einspruch mit Hinweis auf einen laufenden Musterprozess: Grundsätzlich gilt: Ist ein Steuerzahler – oder dessen Steuerberater – der Auffassung, dass eine Steuerfestsetzung zu Unrecht erfolgt ist, kann er nach Erhalt des Steuerbescheids einen Monat lang Einspruch einlegen. „Wenn ich einen Musterprozess finde, der genau auf den eigenen Fall passt, schildere ich im Einspruch das eigene Problem und verweise auf das anhängige Verfahren am Bundesfinanzhof“, sagt Marieke Einbrodt, „außerdem beantrage ich das Ruhen meines Verfahrens.“ Dieser Einspruch wird ans Finanzamt geschickt.

„Das Finanzamt legt dann den eigenen Steuerfall so lange zu den Akten, bis der Bundesfinanzhof in dem Verfahren entschieden hat.“ Ergeht ein BFH-Urteil im Sinne der Steuerzahler, wendet die Finanzverwaltung die vom BFH entwickelte Rechtsauffassung in der Regel in künftigen Fällen an. Die Möglichkeit, sich an Musterprozesse zu hängen, bringt vor allem rückwirkend Vorteile bzw. in Fällen, die aktuell laufen. Finanztest hat im aktuellen Heft Musterbriefe, die beim Einspruch helfen.

Aktuelle Musterprozesse: Zurzeit gibt es einige wichtige Musterprozesse. „Ein bekanntes Beispiel ist das Revisionsverfahren zum Solidaritätszuschlag, der jetzt nur noch bei höheren Einkommen erhoben wird“, sagt Karbe-Geßler. Die mündliche Verhandlung hierzu ist für Oktober angekündigt. Beim Bundesfinanzhof gibt es außerdem anhängige Verfahren zur Höhe der Kinderfreibeträge und zur Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Aktienverkäufen. Finanztest hat weitere Verfahren aufgelistet. Hierbei geht es zum Beispiel auch um das Absetzen einer Lipödembehandlung oder um Fragen zum Kindergeld.