Berlin hat genug Geld für den Flughafen

Der rot-rote Senat hat Berichten widersprochen, wonach die Finanzierung des Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld geklärt sei. Es lägen noch keine fertigen Zahlen vor, teilte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej am Montag mit. Das Magazin Focus hatte berichtet, ein Konsortium unter Führung der Europäischen Investitionsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau stelle die veranschlagten Baukosten von 1,7 Milliarden Euro als Darlehen von 2006 bis 2011 zur Verfügung. Das nötige Eigenkapital von 600 Millionen Euro werde demnach auf die Flughafen-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund verteilt. Berlin hätte so jährlich rund 45 Millionen Euro aufzubringen.Der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Matthias Kolbeck, sagte, der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft entscheide im Dezember über einen Finanzierungsplan. Ein solches Konzept war nötig geworden, nachdem die gewünschte private Finanzierung 2003 endgültig gescheitert war. Kolbeck sagte, der Senat habe bis 2007 mehr als 100 Millionen Euro für den Flughafenbau eingeplant. Ein möglicher Berlin-Anteil von 45 Millionen Euro ab 2006 würden den Landeshaushalt daher nicht zusätzlich beeinträchtigen. Kolbeck widersprach zugleich der Kritik der Grünen-Opposition, der Finanzsenator habe eine Flughafenfinanzierung ohne Landesmittel in Aussicht gestellt. "Sarrazin hat so etwas nie gesagt. Der Finanzverwaltung ist unklar, wie man auf diese Idee kommen kann", sagte Kolbeck. Zuvor hatte der grüne Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger eine Beteiligung des Parlaments an den Planungen eingefordert. "Das wird geschehen, wenn es eine geschlossene Planung gibt", sagte Kolbeck. (jan.)