Firma geht vor Gericht

Werbeplakate sollen weg

Tobias Schneider
2 Min

Das Bezirksamt Mitte und die Werbefirma Fubac streiten sich vor Gericht, ob am Leipziger Platz ein 18 Meter hoher Gerüstturm mit Werbeplakaten stehen bleiben darf. Die Fubac vermietet dort - entgegen einer Anordnung des Bezirksamtes - Werbeflächen für Riesenposter. Zurzeit sind dort Plakate des Fernsehsenders CNN und der Computerfirma Apple angebracht. Auf dem Grundstück an der Ecke Ebertstraße soll die kanadische Botschaft gebaut werden.Schon im Dezember hatte das Bauamt die Beseitigung der Werbeflächen angeordnet. Begründung: das Gerüst sei illegal aufgestellt. Fubac-Geschäftsführer Tobias Assies dagegen glaubt, eine Gesetzeslücke entdeckt zu haben. Auf Baustellen, glaubt er, dürfe laut Bauordnung vorübergehend auch ohne Genehmigung geworben werden. Auf dem Grundstück werde zeitweise gearbeitet und dort sei ein Bauzaun aufgestellt worden, sagt Fubac-Anwalt Andreas Jakubietz."Verunstaltetes Stadtbild"Auf dem Grundstück am Leipziger Platz 18/19 werde derzeit nicht gebaut, heißt es dagegen im Bauamt des Bezirks Mitte. Es sei nicht im Sinne des Gesetzes, dass in jede Baulücke ein Werbegerüst gestellt wird. In der Nähe von Regierungsbauten und denkmalgeschützten Gebäuden, etwa dem Finanzministerium und dem Abgeordnetenhaus, dürfe das Stadtbild nicht verunstaltet oder beeinträchtigt werden, sagt ein Sprecher der Bezirksbehörde. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte diese Auffassung des Bezirksamtes in erster Instanz bestätigt. Nun entscheidet das Oberverwaltungsgericht.In der Nähe gibt es zwei weitere Werbetürme anderer Firmen - gegenüber dem Preußischen Herrenhaus, in das der Bundesrat zieht, und beim Techno-Club Tresor an der Leipziger Straße. Auch in diesen Fällen hat das Bezirksamt die Beseitigung der Plakate angeordnet. In beiden Fällen wurde in erster Instanz im Sinne des Bezirks entschieden. Dort soll ebenfalls das Oberverwaltungsgericht entscheiden.

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