Ministerin Künast präsentiert neues Gesetzesvorhaben

BERLIN, 21. November. Agrarministerin Renate Künast (Grüne) rechnet mit erheblichem Widerstand gegen das geplante Verbraucher-Informationsgesetz. Die nunmehr beginnende Diskussion mit der Wirtschaft werde "sehr spannend", sagte Künast bei der Vorstellung ihres Vorhabens am Mittwoch in Berlin. Wie berichtet, möchte die Ministerin Verbrauchern einen besseren Einblick in die Erkenntnisse der Überwachungsbehörden geben und Firmen verpflichten, umfassendere Auskünfte über Waren und Dienstleistungen zu erbringen."Auch die Industrie sollte ein Interesse an mehr Verbrauchertransparenz haben", mahnte Künast. Die Ministerin möchte durchsetzen, dass Firmen künftig "im klar begrenzten Umfang" Aufschluss über die Inhaltstoffe ihrer Produkte geben. Dies gelte etwa für allergieauslösende Substanzen oder die Haltungsform von Tieren. Die Wirtschaft hatte solche Vorschriften bisher abgelehnt. Auch im Kabinett dürfte Künast Schwierigkeiten bekommen. So wurde im Bundeswirtschaftsministerium "mit Erstaunen" registriert, dass die Eckpunkte noch nicht abgestimmt wurden.Auch Umweltverbände gingen auf Distanz. Die Verbraucherexpertin von Greenpeace, Ulrike Brandt, begrüßte zwar das Gesetz, mahnte aber "erhebliche Nachbesserungen" an. Künast stelle nicht sicher, dass die Öffentlichkeit über alle Lebensmittelskandale informiert werde. (jöm.)