Fischer befürchtet Imageschaden

Grüne bemüht um Frieden im Programmstreit

Ralf Beste
2 Min

BONN, 28. Oktober. Parteispitze und Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben sich am Dienstag darum bemüht, den seit zwei Wochen währenden Streit um den Entwurf des Wahlprogramms einzudämmen. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen Parteilinken und Realos vor allem in der Außenpolitik sind damit jedoch nicht bereinigt.Fraktionssprecher Joschka Fischer und andere Realos forderten eine gründliche Überarbeitung des Programmentwurfs. Bis zum Programmparteitag in Magdeburg im nächsten Frühjahr solle man sich in der Außenpolitik einigen, forderte er. Die Grünen hätten durch den parteiinternen Streit um die sensiblen Fragen der Außenpolitik erheblichen Imageschaden in der Öffentlichkeit erlitten. In dem Programmentwurf stehen unter anderem Forderungen nach einer schrittweisen Auflösung der Bundeswehr und der Nato.Überwiegend friedlichDie Fraktionssitzung, an der die Parteisprecher Jürgen Trittin und Gunda Röstel teilnahmen, verlief nach Angaben von Teilnehmern überwiegend friedlich. Trittin bezeichnete das Gespräch als "sehr konstruktiv". Politiker des Realo-Flügels nahmen den Programmentwurf in Schutz. Der Haushaltsexperte Oswald Metzger erklärte, der Text bedeute "keinen Rückfall in die Steinzeit". Er liege "in der Tendenz in der Mitte" des Parteispektrums.Im Zentrum der Kritik fanden sich jedoch nicht nur die Verfasser des Programmentwurfs aus dem Bundesvorstand, sondern diejenigen Realos, die in den vergangenen zwei Wochen den Entwurf öffentlich attackiert hatten. Die hessischen Realos betrieben das "Geschäft" des CDU-Generalsekretärs Peter Hintze, erklärte der Abgeordnete Ludger Volmer, einer der Wortführer der Linken. Mehrere Realos aus Hessen hatten in einem Brief an die Parteispitze den Entwurf als "Fehlstart für das bündnisgrüne Projekt" bezeichnet. Fraktionssprecher Joschka Fischer hatte einen "Absturz" seiner Partei vorhergesagt. Volmer betonte am Dienstag, daß der außenpolitische Teil des Entwurfs "eigentlich verträglich" sei. Joschka Fischer habe mit seiner Kritik "übersteuert". Volmer kündigte an, daß die Parteilinke nun einen eigenen Entwurf vorlegen werde.Die Forderung des Grünen-Programms, den Benzinpreis schrittweise auf fünf Mark zu erhöhen, blieb bei der Sitzung weitgehend unumstritten. Parteisprecher Trittin bekräftigte diese Position nachher und erklärte, sie sei sogar zu einem "Markenartikel" der Grünen erklärt worden.

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