Streit zwischen Grünen und Scharping um Wehrpflicht

BERLIN, 23. Februar. In der rot-grünen Koalition zeichnet sich ein Streit um die Reform der Bundeswehr ab. Auf die Forderung von Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen), eine Berufsarmee einzuführen, entgegnete der Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch, die Abschaffung der Wehrpflicht werde es "unter einem Verteidigungsminister Rudolf Scharping nicht geben". Außenminister Fischer hatte sich in der "Financial Times Deutschland" für die Einführung einer Berufsarmee ausgesprochen und damit für Irritation im Verteidigungsministerium gesorgt. Die Position Fischers ist zwar bekannt, er hat aber aus Rücksicht auf den Koalitionsfrieden möglichst vermieden, sie zu äußern. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes bezeichnete sie am Mittwoch als die Meinung des "Parteipolitikers Fischer".Die Grünen befürchten, dass ihre weit reichenden Forderungen für die Bundeswehrreform einer straffen Zeitplanung Scharpings zum Opfer fallen könnten. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Angelika Beer äußerte am Mittwoch den Verdacht, das Verteidigungsministerium hintertreibe eine gründliche Diskussion über die Reform der Bundeswehr. Sie bezog sich dabei auf die Bestätigung des Ministeriums, dass die Arbeit an einem "Weißbuch" über die Bundeswehr begonnen wurde und bis zum Juni abgeschlossen sein soll. Die Ergebnisse einer von Scharping einberufenen Experten-Kommission unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker wie auch Reform-Empfehlungen des Generalinspekteurs sollen nach der Planung des Ministeriums allerdings erst im Mai vorliegen."Wer jetzt ein Weißbuch schreibt, beendet eine wirkliche Reformdiskussion, bevor sie begonnen hat", erklärte Beer. Für sie stelle sich nun die Frage, ob die "Wehrstrukturkommission nicht für den Papierkorb schreibt". Jede Diskussion der Empfehlungen würde damit abgeschnitten. Beer erläuterte, dass frühere Weißbücher der Bundeswehr stets den Endstand einer Diskussion und die tatsächlichen Planungen beschrieben hätten. Das Ministerium vertritt dagegen die Ansicht, dass das geplante Weißbuch die Empfehlungen der Experten auch im Mai noch aufnehmen und dann als Grundlage für die öffentliche Diskussion dienen könne.(Kommentar Seite 4)"Bundesminister Scharping hält auch künftig an der Wehrpflicht fest. " Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums