BERLIN, 18. März. Die Grünen haben klargestellt, dass die beim Job-Gipfel vereinbarte Senkung der Körperschaftsteuer aus dem Bereich der Unternehmen gegenfinanziert werden muss. Dies sagte Vize-Kanzler Joschka Fischer nach einer Sondersitzung der Fraktion. Nach Informationen dieser Zeitung hatten mehrere Abgeordnete Vorbehalte geäußert, weil teilweise die Gegenfinanzierung noch nicht geklärt sei. So sei auch unklar, wie die zwei Milliarden Euro umfassenden Verkehrsprojekte finanziert werden. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, man stimme den Ergebnissen des Gipfels vorbehaltlich der noch auszuhandelnden Details zu.Die Linken in der Fraktion übten Kritik an Teilen des Reform-Pakets. Fraktionsvize Christian Ströbele sagte: "Die Senkung von Unternehmen- und Erbschaftsteuer bringt keine Arbeitsplätze." Statt dessen brauche man ein großes Investitionsprogramm von zehn bis 20 Milliarden Euro, um die Konjunktur anzukurbeln. Insgesamt sei das Paket enttäuschend. Der umweltpolitische Sprecher Winfried Hermann kritisierte: "Das Paket ist nicht grün genug." So sei das Volumen des geplanten Investitionsprogramms zur Gebäudesanierung mit rund 700 Millionen Euro viel zu gering. Notwendig sei das Doppelte. Man müsse auch sicherstellen, dass die geplanten Verkehrsinvestitionen zu gleichen Teilen in Schiene und Straße gingen. (jöm., zy.)
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