WASHINGTON, 7. Juni. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat der amerikanischen Regierung versichert, dass die Europäische Union auch nach den beiden gescheiterten Verfassungs-Referenden in Frankreich und den Niederlanden ihrer Verantwortung auf der Weltbühne weiterhin gerecht werden wird. "Die EU kann sich keine Auszeit nehmen, schon gar nicht auf unserem eigenen Kontinent", sagte Fischer nach einem Gespräch mit dem Nationalen Sicherheitsberater Stephen Hadley am Dienstag in Washington.In seinem Gespräch mit Hadley habe er versucht die Sorgen der Amerikaner vor allem bezüglich des europäischen Engagements auf dem Balkan und in der Frage der Einbindung der Türkei auszuräumen. "Wir stehen in einem entscheidenden Jahr, wo es um die Eröffnung der Statusverhandlungen von Kosovo geht", sagte Fischer und machte deutlich, dass es im strategischen Interesse Europas liege sowohl das Kosovo als auch Serbien, Bulgarien und Rumänien den "Anker der europäischen Perspektive" zu geben. "Es wäre das falsche Signal", meinte Fischer, wenn Europa diese Strategie nun vernachlässigte. Man habe seit Jahren darauf gewartet. Die Vereinigten Staaten brauchten weiterhin ein starkes Europa als Partner, sagte Fischer.Neben den transatlantischen Beziehungen spielte nach Angaben des Außenministers die Reform des UN-Sicherheitsrates eine Rolle in den Gesprächen im Weißen Haus. Die Bundesrepublik strebt gemeinsam mit Japan, Indien und Brasilien sowie zwei afrikanischen Nationen einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Die USA aber hatten sich bislang noch nicht konkret zu den deutschen Ambitionen geäußert, was von Beobachtern als ein negatives Zeichen gewertet wurde.Außenministerin Condoleezza Rice wurde in der Washington Post mit der Äußerung zitiert, sie erkenne nur "eine sehr schwache Logik darin, einem weiteren EU-Mitglied einen Sitz in dem Sicherheitsrat zu geben". Ihr Ministerium wiegelte allerdings später ab und versicherte, die Position Washingtons sei weiterhin offen. Offenbar hat der Bundesaußenminister keine weiterführenden Zusagen der Amerikaner erhalten können. Nach seinem Gespräch mit Sicherheitsberater Hadley sagte Fischer lediglich, die USA hätten ihr "Interesse an einer umfassenden Reform deutlich gemacht". Diese Reform, so schätzte Fischer ein, biete eine große Chance. Allerdings bremste Fischer große Erwartungen: "Es wird nicht einfach" und "wir haben noch einen langen Weg zu gehen".Auf die Frage nach der Zukunft der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sagte Fischer, er habe der Regierung in Washington versichert, dass die EU selbst nach den gescheiterten Referenden an ihrem Zeitplan festhalten wolle und sich der strategischen Bedeutung der Türkei durchaus bewusst sei. "Sowohl Befürworter wie auch Gegner stimmen darin überein", sagte Fischer. Das habe er auch seinem Gesprächspartner versichert. Die USA sind seit langem vehemente Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei und haben wenig Verständnis für das Zögern der Europäer.Im Allgemeinen sah Fischer das transatlantische Verhältnis als sehr positiv und verwies dabei auf die gemeinsamen Sicherheitsinteressen von Europäern und Amerikanern vor allem in der Region des Nahen Ostens. Auch darüber habe er mit Stephen Hadley und einigen Senatoren gesprochen, die Fischer am Dienstag in der amerikanischen Hauptstadt getroffen hatte. Worüber man sich allerdings nicht unterhalten habe, sei die Situation in der Bundesrepublik. Darüber werde er vermutlich auch nicht reden, wenn er am Mittwoch mit seiner Kollegien Rice zusammentrifft. Ob sich die US-Regierung auf einen Wechsel in Berlin einstellt, konnte Fischer demnach nicht erfahren.------------------------------BeschwichtigungVor Abflug in die USA hat Bundesaußenminister Joschka Fischer die Entscheidung der britischen Regierung relativiert, den geplanten Volksentscheid zur EU-Verfassung auszusetzen. "Das ist keine Beendigung, sondern eine Unterbrechung", betonte Fischer.Fischer erklärte, er habe mit seinem "Freund Jack Straw", dem britischen Außenminister, in Telefonkontakt gestanden; deshalb sei dessen Erklärung nicht überraschend gewesen.------------------------------Foto: Joschka Fischer, Außenminister
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