Fischer zieht begeistert in den Wahlkampf

BERLIN, 23. Mai. Joschka Fischer hat sich eine grüne Krawatte umgebunden. Das tut der Außenminister immer dann, wenn er sich von seiner Partei rufen lässt. Der Montag nach der desaströsen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist wieder eine solche Gelegenheit. Fischer trägt einen grünen Schlips, als er in seiner Parteizentrale vor die Mikrofone tritt. "Ich werde mit großer Begeisterung und ganzer Kraft in den Wahlkampf ziehen", sagt Fischer und blickt zufrieden in die Runde. Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer stehen neben ihm und nicken. Mehr nicht. Sie wissen: Ab jetzt gehört die Bühne wieder Joschka Fischer.Der Übervater wird für die Grünen wieder als Spitzenkandidat in den bevorstehenden Wahlkampf ziehen. An seiner Seite steht ein Spitzen-Team, dem unter anderem die grünen Bundesminister Renate Künast und Jürgen Trittin angehören sollen. So hat es der grüne Parteirat am Montag beschlossen. "Wir werden für eine Fortsetzung von Rot-Grün mit einem starken grünen Anteil kämpfen", kündigt Fischer an. Und obwohl nicht allen Grünen wohl ist bei dem Gedanken, mit dem von der Visa-Affäre geschwächten Minister in die Wahlauseinandersetzung zu ziehen, wagt an diesem Tag im Parteirat niemand Widerspruch. Was zeigt, wie wichtig, wie dominant Fischer für die Grünen immer noch ist.In den Parteigremien will am Montag auch niemand mehr darüber sprechen, dass die Grünen die von der SPD beschlossenen Neuwahlen eigentlich gar nicht wollten. "Die Debatte, ob das alles wirklich so klug war, ist von gestern. Jetzt kann es nur noch um morgen gehen", sagt etwa die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms. Und so bereiten die Grünen in aller Eile den Wahlkampf vor. In der kommenden Woche trifft sich die Parteispitze mit allen Landesvorsitzenden. Im Juli soll auf einem Parteitag in Berlin das Wahlprogramm verabschiedet werden. Joschka Fischer will seine Partei dabei auf die Fortsetzung des Reformkurses und auch der rot-grünen Koalition einschwören.Doch bei den Grünen ist mit Widerstand zu rechnen. Die Parteilinke will auf dem Parteitag einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fordern. "Ein Weiter-so darf es angesichts des schlechten Wahlergebnisses in NRW nicht geben", sagte der sozialpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Markus Kurth, dieser Zeitung. So müssten die Arbeitsmarktreformen sozialer ausgestaltet werden. Besserverdienende müssten stärker bei der Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Auch die Höhe des Arbeitslosengeldes II gehöre auf den Prüfstand. Der Sprecher der grünen Jugend, Stephan Schilling, will eine höhere Beitragsbemessungsgrenze bei der geplanten Bürgerversicherung und einen Verzicht auf Senkungen des Spitzensteuersatzes. Neben Fischer müssten auch vermehrt junge Leute zum Zug kommen, fordert Schilling.Auch der stärkste grüne Landesverband Nordrhein-Westfalen forderte am Montag eine Neujustierung der Politik in Berlin. Bei der Agenda 2010 bestehe Korrekturbedarf, sagte Landeschef Frithjof Schmidt. Auch bei einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion am Montag in Berlin forderten einzelne Abgeordnete eine Kurskorrektur.------------------------------Foto: Joschka Fischers Begeisterung ließ am Montag noch zu wünschen übrig.