Urteil

Flatrate für WC-Besuch? Berliner Gericht sieht Gebühr für Gäste als unzulässig an

Wegweisendes Urteil: Beim Oktoberfest im Postbahnhof in Friedrichshain mussten Besucher für den Toilettengang zahlen. Das verstößt gegen die Gaststättenverordnung.

2 Min
Der Eingang zu einem Herren-WC: Eine Toiletten-Flatrate für Restaurantgäste ist rechtswidrig.

Der Eingang zu einem Herren-WC: Eine Toiletten-Flatrate für Restaurantgäste ist rechtswidrig.

© Franziska Gabbert / dpa

Was früher unter der Überschrift All-you-can-eat an Buffets große Begeisterung auslöste, gibt es längst nicht mehr nur für Speisen. Die Kaffee-Flatrate für Frühstücksgäste ist inzwischen weit verbreitet, in Bars die Drink-Flatrate.

Beim Oktoberfest am Postbahnhof in Berlin-Friedrichshain führten die Veranstalter eine Art Flatrate für die Gegenrichtung ein. Gäste sollten für die Benutzung der Toiletten extra zahlen: einen Euro pro Gang oder fünf Euro für unbegrenztes Erleichtern auf dem WC. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale.

Kammergericht: Keine WC-Gebühr für Gäste

Jetzt hat das Kammergericht Berlin das Geschäftsmodell für rechtswidrig erklärt. Die Gaststättenverordnung verpflichte dazu, die Toilettennutzung für Gäste kostenlos zu ermöglichen, sagte Fachbereichsleiterin Claudia Both zu dem Rechtsstreit. Nur Nichtgästen dürfe die Nutzung untersagt oder gegen eine kleine Gebühr gestattet werden. Ein Entgelt oder eine Flatrate für den Toilettengang zu erheben, sei dem Betreiber, der Kochzirkel GmbH, nun nicht mehr gestattet (KG Berlin Versäumnisurteil UKl 15/25).

„Wer Gast in einem Restaurant ist und dazu aufgefordert wird, eine Toilettengebühr zu zahlen, sollte sich weigern und auf die Gaststättenverordnung verweisen“, sagte Both.

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