Warten auf den Spruch des Supreme Court

WASHINGTON, 21. November. Vor dem wuchtigen Eisenportal, das zu den Gerichtsräumen des Florida Supreme Court führt, hatten sich an diesem Nachmittag in Tallahassee Hunderte von Journalisten versammelt. Als sich das Tor öffnet, erscheint ein strahlender David Boies, mehrere Reporter brüllen ihm gleichzeitig Fragen zu. Der Chefanwalt für die demokratische Partei und deren Präsidentschaftskandidat Al Gore legt den Zeigefinger auf den Mund und wartet, bis sich die Meute wieder beruhigt hat. "Wir haben unsere Argumente vorgetragen, nun liegt es am Supreme Court, die richtige Entscheidung zu treffen und die Ergebnisse der Handzählung zuzulassen."Stichtag 12. Dezember Boies ist sich seiner Sache sicher. Ebenso sicher wie sein republikanischer Gegner Barry Richard, der kurz darauf vor denselben Journalisten beteuert, dass sich der Gerichtshof zur "richtigen Entscheidung" durchringen werde. "Richtig" heißt in diesem Fall allerdings, den demokratischen Berufungsantrag abzuweisen und das vorliegende Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Florida damit zu bestätigen. Dann nämlich wäre Richards Mandanten, dem texanischen Gouverneur George W. Bush, der Präsidentensessel kaum noch zu nehmen.Zweieinhalb Stunden lang hatte man sich ordentlich gekabbelt. Die Kontrahenten waren allerdings nicht Republikaner und Demokraten. Vielmehr waren es auf der einen Seite die sieben Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, die auf beiden Seiten die Schwachstellen bloßlegten. Ihnen standen die Anwälte sowohl der beiden Großparteien als auch der einzelnen Bezirke und deren Wahlkommissionen gegenüber. Von den Demokraten wollten die Richter etwa wissen, wieso sie der Meinung seien, dass die Justiz überhaupt befugt sei, Innenministerin Katherine Harris dreinzureden und darüber zu befinden, ob diese mit dem Ausschluss der nachgezählten Stimmen ihre Amtspflicht verletzt. Republikanische Anwälte wurden zur Rede gestellt, warum sie denn so hartnäckig auf einer Frist beharren, die vorschreibt, dass sieben Tage nach der Wahl amtliche Ergebnisse aus allen 67 floridianischen Bezirken vorliegen müssen. Könne man nicht eine Nachfrist setzen und dennoch sicherstellen, dass bis zum 12. Dezember ein vom zuständigen Innenministerium beglaubigtes Endergebnis vorliegt?Spekulation um KompromissDieser Stichtag lag dem Vorsitzenden Richter Charles T. Wells besonders am Herzen. Denn das Bundeswahlgesetz verdrängt das Wahlgesetz einzelner Bundesstaaten. Und laut Ersterem müssen bis zum 12. Dezember alle fünfzig Staaten ihre Elektoren für das Wahlmännergremium bestimmt haben. Sechs Tage danach tritt das "Electoral College" zusammen und wählt formal den dreiundvierzigsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Bundesstaat, der den Termin verstreichen lässt, hat Pech gehabt, dessen Elektoren würden dann hinfällig. Doch genau das will Wells auf keinen Fall.Vor diesem Hintergrund wurde ausgiebig über eine bestimmte Lösungsvariante gesprochen. Demnach möchte das Supreme Court, das sich schließlich aus sechs Demokraten und einem unabhängigen Richter zusammensetzt, dem amtierenden Vizepräsidenten entgegenkommen und die manuell ausgezählten Stimmen zulassen. Doch nicht um jeden Preis, eben nicht dann, wenn die Einhaltung des Stichtags zwölfter Dezember in Gefahr ist. Der immer wiederkehrende Refrain, mit dem mehrere Richter ihre Einwände schlossen: Könnte man bei der Beglaubigung des Resultats nicht etwas flexibler sein und einen Termin bestimmen, der die Handzählung berücksichtigt und trotzdem sicherstellt, dass sich Floridas Bürger nicht umsonst den Weg ins Wahllokal machten?Aber ganz gewiss, versicherte David Boies, ohne allerdings konkreter zu werden. Bushs Advokat Michael Corvin dagegen malte den Teufel an die Wand: "Die Uhr läuft, jeder Tag zählt, es könnte jetzt schon zu spät sein." Denn nach der Beglaubigung, so Corvin, könne der Verlierer die Wahl immer noch anfechten, das würde ohne weiteres ein bis zwei Wochen zusätzlich in Anspruch nehmen.Eingeblendete AktienkurseDie Anhörung wurde live im Fernsehen übertragen, und während der Sendung waren in der unteren Ecke des Bildschirmes die Aktienkurse eingeblendet. Nachdem es anfangs so ausgesehen hatte, als würden die Richter eher den Argumenten der Republikaner folgen, hatten sich Nasdaq und Dow Jones Index eindrucksvoll erholt, die Aussicht auf einen republikanischen Präsidenten und vor allem ein baldiges Ende des Wahldramas sorgte für gute Laune auf dem Börsenparkett. Am Ende jedoch war die Stimmung gedämpft, zu deutlich glaubte die Mehrheit der Beobachter Signale für einen Spruch zu Gunsten Al Gores ausgemacht zu haben.Sollte das Supreme Court dennoch den Spruch von Bezirksrichter Lewis bestätigen, wonach es allein im Ermessen der Innenministerin liegt, über die Bedeutung der Handstimmen zu entscheiden, wäre die Vorentscheidung gefallen. Auch in den Reihen der Demokraten mehren sich schon jetzt die Stimmen, die Gore für diesen Fall zur Kapitulation auffordern."Die wirklich entscheidenden Interessen in diesem Streit sind die der Wähler. " Vorsitzender Richter Charles T. Wells