Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration von Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul (Grüne), ist zurückgetreten. Die Politikerin war zuletzt im Zuge der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen mit drei Toten unter Druck geraten. Ihr wurde eine schleppende Kommunikation vorgeworfen.
Nach dem überraschenden Auftauchen einer bisher unbekannten SMS der Grünen-Politikerin kurz nach dem islamistisch motivierten Anschlag hatten SPD und FDP Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Ultimatum gestellt.
Bis zum 30. Januar solle dem zuständigen Untersuchungsausschuss die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorgelegt werden.
Opposition: Fluchtministerin tauchte nach Anschlag ab
Die Opposition wirft Paul vor, nach dem Terroranschlag mit drei Toten im August 2024 zwei Tage lang abgetaucht zu sein und nicht einmal auf eine Bitte um ein Telefonat von Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert zu haben. Paul hatte sich am Samstag und Sonntag nach dem Anschlag auf einer Dienstreise in Frankreich aufgehalten. Erst vier Tage später war sie erstmals vor die Presse getreten.
Vor einigen Tagen war indes bekannt geworden, dass sich Paul bereits am Tag nach dem Terroranschlag von Frankreich aus um Hintergrundinformationen zum gesuchten Verdächtigen bemüht hatte. Mit einer SMS hatte sie sich am Samstagabend um 21.14 Uhr auf Grundlage erster Pressemeldungen zu einer Durchsuchung in einer Geflüchtetenunterkunft erkundigt.
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Während ihrer Dienstreise kontaktierte sie eine Abteilungsleiterin per SMS zu einer möglichen Betroffenheit des Fluchtministeriums. Kurz darauf erhielt sie per Mail von einem Gruppenleiter erste Informationen zur Asylakte des damals mutmaßlichen Tatverdächtigen, des syrischen Flüchtlings Issa al H., sowie zu dessen gescheiterter Rückführung nach Bulgarien.
Die Opposition kritisierte, dass diese SMS dem Untersuchungsausschuss bislang nicht vorgelegen habe.
Der inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilte Attentäter war ursprünglich ausreisepflichtig. Die Abschiebung scheiterte allerdings.
SMS von Fluchtministerin lag Ausschuss erst nicht vor
Die Abteilungsleiterin Flucht, Carola Holzberg, hatte als Zeugin und Empfängerin der Paul-SMS am Freitag im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass sie die Nachricht als relevant erachtet und deshalb per Screenshot gesichert und veraktet habe. Trotzdem lag die SMS dem Ausschuss vorerst nicht vor.
Paul war seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 Ministerin. Sie wurde nach der Landtagswahl in die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) berufen.
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