Flüchtlinge protestieren gegen Residenzpflicht

"Das ist ein rassistisches Gesetz"

Jan Thomsen
3 Min

RATHENOW. Für eine Fahrt von Brandenburg nach Berlin reicht normalerweise ein Ticket. Jedenfalls für Berliner und Brandenburger. Für Flüchtlinge ist das komplizierter. Sie müssen der Ausländerbehörde nachweisen, dass an ihrer Reise ein "dringendes öffentliches Interesse" besteht; oder wenigstens, dass ein Verbot der Tour eine allzu harte Entscheidung wäre. "Das gelingt sehr selten", sagt Mohammed Abdel Amine (25) aus Togo, der im Flüchtlingsheim von Rathenow (Havelland) lebt. "Einfach nur mal afrikanisches Essen einkaufen zu wollen, reicht nicht aus. " Der Grund ist die so genannte "Residenzpflicht" aus den Asylgesetzen. Für ihre Abschaffung wollen die Flüchtlinge in Rathenow an diesem Sonnabend demonstrieren. Denn wer als Asylbewerber auch nur den Landkreis verlassen will, in dem er untergebracht ist, braucht dazu eine Genehmigung der Behörde. "Das ist ein rassistisches Gesetz", sagt Amine. Was da für Ausländer gelte, sei etwa dasselbe, als müsste jeder Berliner seinen Wochenendausflug zuvor beim Senat beantragen. Begründungen wie der Wunsch nach Erholung oder Abwechslung reichen ohnehin nicht aus. Erlaubt sind nur Besuche beim eigenen Anwalt, bei Flüchtlingsorganisationen oder aber Pflichttermine vor Gericht.Diese deutsche Regelung bezeichnet der Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen als "eine der restriktivsten" in Europa. Offiziell begründet wird sie zwar mit der nötigen Anwesenheit des Flüchtlings während seines Asylverfahrens. "Dahinter stand aber von Anfang an ein Ressentiment", sagt Bernd Mesovic, politischer Referent der Organisation Pro Asyl. "Es ist schlicht unerwünscht, dass sich Asylbewerber frei bewegen können. " Die Residenzpflicht sei nämlich zugleich ein "De-facto-Verbot" politischen Engagements, weil Asylbewerber so Veranstaltungen ihrer Interessenvertreter in anderen Orten oft nicht besuchen können. So geschehen im vergangenen Sommer, als Flüchtlinge aus Brandenburg nicht zu einem Kongress im thüringischen Jena fahren durften.Brandenburgs Innenministerium indes sieht keinen Anlass, an der bestehenden Regelung etwas zu ändern. "Die Behörden entscheiden jeweils im Einzelfall, ob sie eine Reise genehmigen oder nicht", sagt Sprecherin Bettina Cain. "Uns ist nicht bekannt, dass Brandenburg dabei besonders restriktiv vorgeht. " Tatsächlich ist Brandenburg nicht strenger, sondern genauso streng wie fast alle anderen Bundesländer. Dabei erlaubt das "Asylverfahrensgesetz" - eigentlich ein Bundesgesetz - durchaus eine Lockerung der Residenzpflicht durch die Länder: in dem sie etwa auf mehrere Landkreise ausgedehnt wird. Hessen zum Beispiel hat dies so geregelt. "Das wäre auch bei uns diskussionswürdig", sagt Brandenburgs Ausländerbeauftragte Almuth Berger. "Ein flexiblerer Umgang würde ja auch der Anwesenheitspflicht nicht widersprechen. " Ein Beispiel dafür ist Mohammed Abdel Amine aus Rathenow. Er ist Moslem, die nächste Moschee steht in Berlin. Jeden Freitag darf er jetzt dorthin. An allen anderen Tagen betet er im Asylbewerberheim.Seltene Ausnahmen // Gesetz: Die "Residenzpflicht" bedeutet für Asylbewerber, dass diese ihren Landkreis nicht verlassen dürfen. Ausnahmen werden meist nur bei Behörden- oder Anwaltsbesuchen genehmigt. Die Regelung wird sehr häufig unterlaufen.Protest: Die Demonstration in Rathenow unter dem Motto "Die Residenzpflicht ist ein rassistisches Gesetz" beginnt am Sonnabend, 3. März, um 14 Uhr am Bahnhof. Die Kundgebung ist um 16 Uhr auf dem Platz der Freiheit. In Berlin sind weitere Demonstrationen vom 17. bis 19. Mai geplant.Weitere Informationen zu Asylgesetzen im Internet unter: www. proasyl. de und www. unhcr. de

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