BRÜSSEL. In der Europäischen Union soll zukünftig eine Umverteilung von Asylbewerbern von einem Mitgliedsland auf andere möglich sein. Das sieht der "Pakt zu Einwanderung und Asyl" vor, den die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft gestern zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Brüssel beschlossen. Quoten nennt das Dokument nicht. Es ist davon die Rede, dass die Umverteilung auf einer "freiwilligen und koordinierten Basis" geschehen soll. Der Pakt ist ein Lieblingsprojekt des amtierenden EU-Ratspräsidenten, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Das Dokument gibt allgemeine Leitlinien für eine künftige europäische Migrationspolitik vor, ohne für die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtend zu sein. Ziel ist es, den ökonomisch erwünschten Zuzug von qualifizierten Arbeitnehmern nach Europa zu fördern und die illegale Einwanderung strenger zu bekämpfen. Sarkozy sagte gestern: "Europa gibt sich eine wirkliche Einwanderungspolitik." Die grüne Europa-Abgeordnete Angelika Beer meinte hingegen: "Der Migrationspakt von Sarkozy und Co. ist ein Pakt für noch mehr Abschottung und Abschiebung in der EU."Malta besonders betroffenDer Gedanke einer Umverteilung von Asylbewerbern wurde auf Druck Maltas und anderer südeuropäischer Partner in das Dokument aufgenommen. Der kleinste EU-Staat ist wegen seiner Lage im Mittelmeer besonders von den Flüchtlingsströmen aus dem Süden betroffen. So wie in Italien oder Spanien landen auch auf Malta regelmäßig überfüllte Boote mit Afrikanern, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen. Die Insel-Republik mit ihren rund 400 000 Einwohnern stellt das vor enorme Probleme. Malta hatte deshalb während der Verhandlungen über den Pakt in den vergangenen Monaten darauf gedrungen, dass die anderen EU-Staaten ihre Solidarität in der Flüchtlingsfrage zum Ausdruck bringen.
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