Fluggesellschaft Air Berlin soll Flüge dieser Art einstellen

Flüchtlingsrat protestiert gegen Sammelabschiebung

Stefan Strauss
2 Min

Die Flüchtlingsräte in Berlin und in Brandenburg wollen am 8. Juni gegen eine geplante Sammelabschiebung vom Flughafen Schönefeld nach Hanoi protestieren. Etwa 100 vietnamesische Flüchtlinge aus dem gesamten Bundesgebiet sollen dann in Begleitung von Bundespolizisten nach Vietnam gebracht werden, 20 Vietnamesen kommen aus Polen. Die Berliner Ausländerbehörde weist 41 Personen aus, Kinder und Jugendliche sollen nach Angaben der Innenverwaltung nicht dabei sein. "Mit dieser Abschiebung werden die Hoffnungen der Betroffenen auf einen Ort, der ihnen Schutz vor politischer Verfolgung, Zuflucht und soziale Perspektiven bietet, zunichte gemacht", sagt Jens-Uwe Thomas vom Flüchtlingsrat Berlin. Auch andere Gruppen und Initiativen beteiligen sich an der Kundgebung.Ihren Protest richten die Flüchtlingsorganisationen aber auch auf die Berliner Fluggesellschaft Air Berlin. Das Unternehmen hat für den Sonderflug eine Maschine bereitgestellt. In einem offenen Brief vom Freitag fordern die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg die Geschäftsleitung des Unternehmens auf, "diesen ,Geschäftsbereich' aufzugeben. Sie sollten ansonsten so offen sein und diese "Dienstleistung auch Ihrem Firmenprofil hinzufügen und eine ,deportation class' eröffnen."Dass die Bundespolizei ein Passagierflugzeug für einen Abschiebeflug chartert, das hat es in Berlin viele Jahre nicht gegeben, bestätigt ein Sprecher der Bundespolizei.Die Sammelabschiebung wird von der EU-Organisation Frontex mit Sitz in Warschau (Polen) finanziert. Sie ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU.Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Giyasettin Sayan, fordert von Frontex und der Bundespolizei, die sofortige Aussetzung der Aktion. "In der Berliner Landespolitik sind solche unmenschlichen Sammelabschiebungen schon seit Langem nicht mehr Praxis", so Giyasettin Sayan. Oft würden die Betroffenen erst kurz vor ihrer Ausweisung davon erfahren und keine Möglichkeit mehr haben, sich gegen sie zu wehren.Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedict Lux, wird sich an den angekündigten Protesten gegen die Sammelabschiebung beteiligen: "Wer länger als drei Jahre hier lebt, sollte hier bleiben können, Straftäter ausgenommen", sagt er. Die Kundgebung am 8. Juni beginnt um 15 Uhr vor dem Terminal A des Flughafens Schönefeld.------------------------------Foto: Das Flugunternehmen Air Berlin stellt für den Flug nach Hanoi eine Maschine.

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