Jetzt kommt die Klagewelle

MAHLOW. Die für den Frühsommer erwartete Baugenehmigung für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld wird eine gewaltige Klagewelle von Betroffenen auslösen. Anwälte gehen davon aus, dass ab Herbst auf das zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das von der Klägerzahl her größte Verfahren seiner Geschichte zukommt. Es gilt als sicher, dass neben Anliegergemeinden und öffentlichen Einrichtungen einige Tausend Privatpersonen Klagen einreichen. Ziel ist die Verhinderung des Schönefeld-Ausbaus. Wird diese Forderung zurückgewiesen, sollen wenigstens Schutzauflagen wie ein Nachtflugverbot sowie Entschädigungen für Lärmbeeinträchtigungen und Wertverluste der Immobilien durchgesetzt werden. Das oberste Gericht ist die erste und zugleich letzte Instanz, die über das Milliardenprojekt befindet. "Für das Gericht soll das Verfahren in jedem Fall handhabbar bleiben", sagte Rechtsanwalt Frank Boermann von der Berliner Kanzlei Grawert und Schöning, die gemeinsam mit Würzburger Anwälten intensiv an der Vorbereitung von Klagen arbeitet. Offen sei deshalb noch, in welcher Form sie eingereicht würden. Möglich sind nicht nur Einzel-, sondern auch Sammelklagen zu einzelnen Komplexen. Musterverfahren gelten als wahrscheinlich. Die Spezialanwälte der beiden Kanzleien arbeiten im Auftrag der Anti-Schönefeld-Initiative BVBB, der nach eigenen Angaben etwa 5 300 Mitglieder angehören.Das Bundesverwaltungsgericht sei auf die "Klageflut" entsprechend seinen Möglichkeiten eingestellt, sagte Gerichtssprecherin Sybille von Heimburg. Eine personelle Aufstockung des 4. Senats, der für Baurecht und auch für den Betrieb von Flugplätzen zuständig ist, sei aber nur "sehr begrenzt" möglich.Auf die Richter kommt eine gewaltige Arbeit zu. Sie müssen sich nicht nur mit den 49 Aktenordnern des Planfeststellungsantrages vertraut machen, sondern auch mit dem wohl ähnlich starken Planfeststellungsbeschluss. Dazu kommen die Tausenden Klagen. "Grundsätzlich hat jeder Kläger, wenn er es wünscht, Anspruch auf eine mündliche Verhandlung", sagte die Gerichtssprecherin. "Und jede Klage muss einzeln geprüft, entschieden und begründet werden."Tatsächlich dürfte die Kostenfrage dem individuellen Klagewillen aber Grenzen setzen. Bei einem Streitwert von 10 000 Euro, den ein Hausbesitzer beispielsweise als Wertverlust für sein Eigenheim geltend machen will, muss er nach Schätzungen von Anwalt Boermann mit Kosten von mehr als 5 000 Euro rechnen. Der BVBB, der die Klagen und die Verfahren seit Monaten generalstabsmäßig vorbereitet, will die Klagekosten unter anderem durch die Übernahme organisatorischer Arbeiten erheblich drücken. Mitglieder, die seit Jahren auf das Vereinskonto einzahlen, sollen voraussichtlich keine weiteren Ausgaben haben. Nichtmitgliedern soll sich für zunächst 35 Euro die Klagemöglichkeit eröffnen. "Uns wird die Luft nicht ausgehen", sagte BVBB-Chef Ferdi Breidbach.Die Dauer der Verfahren in Leipzig ist völlig offen. Die BVBB-Anwälte gehen von wenigstens 18 Monaten aus. Sollte keine weitere Verzögerung in Kauf genommen werden, müsste die Flughafengesellschaft noch vor einem Gerichtsentscheid mit dem Bau des BBI beginnen. Offiziell soll der Flughafenausbau Anfang 2006 starten. Bis dahin sollen aber die "bauvorbereitenden Arbeiten" abgeschlossen sein. Noch vor wenigen Monaten hatte Projektleiter Ulrich Schindler Mitte 2005 als Starttermin genannt. Die BBI-Planer gehen nach außen von keinen größeren Problemen aus. "Wir rechnen damit, dass die Klagen in Leipzig zügig behandelt werden", sagte BBI-Sprecher Ralf Kunkel.4 000 Argumente // Flughafen. Der Ausbau des Flughafens Schönefeld geht auf einen Beschluss Brandenburgs, Berlins und des Bundes von Mai 1996 zurück. Alternativen waren Sperenberg und Jüterbog, die behördlich als geeigneter eingeschätzt worden waren.Termine. Das Planfeststellungsverfahren (Bauantrag) begann im Dezember 1999. Die öffentliche Anhörung fand im Jahr 2001 statt. Die Höhe der Baukosten wird mit 1,7 Milliarden Euro angegeben.Gegner. 67 000 Anwohner protestierten bei den Behörden mit 133 000 Einwendungen gegen den Ausbau Schönefelds. Auch Anliegergemeinden und öffentliche Einrichtungen widersprachen.Fristen. Der Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung) wird zwei Wochen ausgelegt. Binnen eines Monats danach können Klagen gegen die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden. Weitere sechs Wochen haben Anwälte dann Zeit, Klagen zu begründen.