LEIPZIG. Wo die Grenze zwischen laut und leise verläuft, lässt sich nur schwer definieren. Vor diesem Dilemma steht derzeit auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das im Prozess um den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) unter anderem klären soll, welche Lärmbelastungen - insbesondere nachts - den Anwohnern zugemutet werden können. Einen "unmöglichen Zustand" nannte es gestern der Vorsitzende Richter Stefan Paetow, dass es dafür keine gesetzliche Regelung gebe. Er machte zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche aber deutlich, dass der Fluglärm in dem "relativ dicht besiedelten Gebiet" um Schönefeld für das Gericht eine der entscheidenden Fragen ist. Stundenlang hörte er sich die kontroversen Auffassungen der streitenden Parteien an.Die Baugenehmigung für den BBI geht von jährlich 360 000 Flügen aus. Jede Nacht sollen demzufolge 92 Flugzeuge starten und landen. Der jetzige Flughafen Berlin-Schönefeld verfügt über eine bereits in der DDR erteilte uneingeschränkte Nachtfluggenehmigung.Daran soll sich mit dem BBI auch nichts ändern. Im Gegenteil: Für die Flughafenplaner ist der Nachtflugbetrieb ein Kernpunkt. Anwalt Klaus-Peter Dolde, der das Land Brandenburg vertritt, begründete die Dringlichkeit vor allem mit kürzer werdenden Standzeiten der Flugzeuge und dem Frachtverkehr. Der passive Schallschutz für die Anwohner sei jederzeit gegeben.Das sehen die Schönefeld-Kläger freilich ganz anders. "Der Lärmschutz wird geopfert zu Gunsten der akustischen Käfighaltung", beschrieb Anwalt Franz Günter die zu erwartenden Belastungen für die Anwohner. Selbst der Flughafen München halte eine "Kernruhezeit" zwischen 24 und fünf Uhr ein. In Schönefeld dagegen würden die BBI-Planer selbst nach der Ansiedlung des Logistikunternehmens DHL am Flughafen Leipzig an der prognostizierten Frachtgutmenge von jährlich 600 000 Tonnen festhalten und damit einen Voraus-Bedarf schaffen - was die BBI-Planer als durchaus erwünscht und legitim bezeichneten.Am Morgen hatte das Gericht erneut mehrere Beweisanträge der Schönefeld-Gegner abgewiesen. Sie hatten verlangt, die wirtschaftlichen Folgen des geplanten BBI zu klären. Das sei "keine entscheidungserhebliche Frage", stellte Richter Paetow klar. Die Verhandlung wird heute fortgesetzt.------------------------------"Der Lärmschutz wird geopfert zu Gunsten der akustischen Käfighaltung."Franz Günther, Kläger-Anwalt
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]