Flugverbotszonen ohne Völkerrechtsbasis

Irak betrachtet die Patrouillen-Flüge britischer und amerikanischer Kampfjets in den so genannten Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes als Verletzung seines Luftraumes. In beiden Gebieten darf die irakische Luftwaffe nicht operieren, bereits die Radar-Erfassung eines Patrouillien-Flugzeugs rechtfertigt aus Sicht der USA und Großbritanniens Vergeltungsschläge. Eingerichtet wurden die No-fly-Streifen Anfang der 90er-Jahre. Die Zone nördlich des 36. Breitengrades sollen erklärtermaßen die Bewohner der Kurdenprovinzen schützen. Dort hatten kurz nach dem Golfkrieg Truppen Saddam Husseins mit Hilfe von Helikoptern einen Aufstand niedergeschlagen. Die Südzone dient nach offizieller Darstellung dazu, die schiitische Bevölkerung dort vor Angriffen des Regimes zu bewahren. Anlass für die Einrichtung war das Vorgehen Bagdads Truppen gegen eine Schiiten-Rebellion 1991.Beide Flugverbotszonen - sie umfassen immerhin mehr als die Hälfte des irakischen Territoriums - sind ohne völkerrechtliche Basis. Sie wurden nicht durch die Uno eingerichtet, sondern von den USA, Großbritannien und seinerzeit auch Frankreich in einseitiger Auslegung der Sicherheitsratsresolution 688 von 1991 verfügt. Diese verurteilt die Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime Bagdad und fordert ein Ende der Repressionen. Von militärischen Mitteln ist nicht die Rede.Frankreich zog sich 1998 aus der Luftüberwachung zurück. Eine Schutzgarantie für die Bevölkerung bieten die Zonen nicht. Im Süden bewegen sich irakische Bodentruppen ohnehin weiterhin frei, im Norden könnten sie nach Einschätzung von Beobachtern binnen weniger Stunden große Teile des fraglichen Gebietes besetzten, ohne dass das Flugverbot daran etwas ändern würde. Als exemplarisch dafür kann die handstreichartige Besetzung der Kurdenstadt Ebril im Jahre 1996 gelten. Vor diesem Hintergrund verweisen Sicherheitsexperten darauf, dass mit den Flugverbotszonen in erster Linie die massive Militärpräsenz der USA in der Golfregion gerechtfertigt werden soll.Anti-Radar-Raketen // Die Flugzeuge für die Kontrolle der Südzone sind in Saudi-Arabien, Kuwait und auf US-Flugzeugträgern stationiert. Die Jets sind mit Anti-Radar-Raketen bestückt, die sich mit einem Wärmesensor selbst ihr Ziel suchen.Die Luftbasis für die nördliche Flugverbotszone befindet sich auf dem US-Stützpunkt im türkischen Incirlik.Information im Internet unter: www. org/depts/unscom BLZ/BORN Flugverbotszonen.