Flugzeuge im Kopf

Der eskalierende Subventionsstreit um Airbus und Boeing lenkt von wichtigeren Handelsproblemen abBei den Europäern hört der Spaß auf, sobald es um Airbus geht. Das Gemeinschaftsunternehmen gilt als größter Erfolg der industriellen Zusammenarbeit in der EU. Außerdem verbindet es die sonst in ökonomischen Fragen oft uneinigen Regierungen in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien. Wirtschaftlich wie politisch hat Airbus daher beträchtlichen Symbolwert für die Europäische Union, umso mehr da sie gerade Schwierigkeiten mit ihrer geplanten Verfassung hat. Auch deshalb fällt die Reaktion Brüssels auf den jüngsten amerikanischen Vorstoß im Streit um Subventionen so hart aus.EU-Handelskommissar Peter Mandelson zeigte sich fast persönlich beleidigt, dass Washington die Staatsbeihilfen für Airbus nun doch vor der Welthandelsorganisation WTO anklagt. Anfang des Jahres erst hatten sich beide Seiten auf den Versuch einer Verhandlungslösung geeinigt. Und noch vor einer Woche äußerte sich Mandelson zuversichtlich, dass eine friedliche Einigung gelingen werde. Schon da allerdings warnte er die USA davor "als Erste zu schießen" und damit dem Druck von Boeing nachzugeben. Am Dienstag zog der EU-Kommissar seinerseits vor die WTO-Schiedsrichter und drohte, Europa werde seine Interessen und jene von Airbus "mit äußerster Kraft" verteidigen.Der Wettbewerb zwischen Boeing und Airbus um globale Marktanteile könnte sich so zum Handelskrieg zwischen Europäern und Amerikanern ausweiten. Es geht nicht allein um Milliardensummen an Subventionen beiderseits des Atlantiks, sondern um Tausende von Arbeitsplätzen und letztlich um die Vorherrschaft in einer Schlüsselbranche: Für Forschung, technologische Entwicklung, militärische Rüstung und sicherheitspolitische Kooperation ist die Luft- und Raumfahrtindustrie der EU wie den USA enorm wichtig. Man kann auch sagen: Sie ist ihnen teuer, denn mit staatlicher Förderung haben beide Seiten nie gespart.Die ersten Salven im beginnenden Scharmützel bestehen aus unterschiedlichen Zahlen. Mandelson behauptet, Boeing habe mehr als 29 Milliarden Dollar Staatshilfe kassiert und nicht einen Penny zurückgezahlt. Dagegen soll Airbus nur 3,7 Milliarden Dollar bekommen haben und dies noch als Kredit. Die amerikanische Seite rechnet naturgemäß anders. Der Rechtsstreit vor der WTO könnte mithin ein Gutes haben: Die beiderseits gerne verschleierte Subventionspraxis würde ein wenig durchsichtiger. Den europäischen Steuerzahler interessiert es durchaus, welche versteckten Beihilfen Airbus erhält - etwa vom Hamburger Senat für die Ansiedlung und Erweiterung des Unternehmensteils in Finkenwerder. Das Kampfgebrüll Mandelsons und der Airbus-Mutter EADS dürfte rasch verstummen, wenn sie genaue Daten vorlegen müssen.Davon abgesehen aber richtet der Streit nur Schaden an. Die WTO hat Besseres zu tun, als den Flugzeugbau ihrer reichsten Mitgliedstaaten zu begutachten. Vielmehr muss sie alle Energie und diplomatisches Geschick darauf verwenden, die Doha-Runde für einen freieren Welthandel erfolgreich abzuschließen. Hier geht es um die Interessen aller 148 WTO-Mitglieder, um mehr Zugang der Entwicklungsländer zu den abgeschotteten Märkten der Industriestaaten und somit letztlich um nachhaltige Armutsbekämpfung. Da wirkt der Streit über mehr oder weniger Staatsknete für Großraumflugzeuge wie ein schlechter Scherz. Zudem verbeißen sich die USA und EU zu einem Zeitpunkt ineinander, da ihnen beiden ein mächtiger Rivale erwächst. China hat mit seiner Flut von Textilwaren seit Jahresanfang Europäer wie Amerikaner verärgert und protektionistische Reflexe ausgelöst. Statt sich aber hierauf zu konzentrieren und gegen unzulässige Billigimporte zu verbünden, gehen Brüssel und Washington aufeinander los.